Möglicher Nato-Beitritt Montenegros

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt das Ziel einer Nato-Mitgliedschaft Montenegros im Rahmen der im Bündnis geltenden „open door policy“. Derzeit würden ausstehende Fragen im Rahmen von intensivierten und fokussierten Gesprächen zwischen der Nato und Montenegro besprochen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/6732) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6511). „Soweit diese Gespräche zu einem positiven Ergebnis führen, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Nato-Außenminister zum Ende dieses Jahres den nächsten wichtigen Schritt machen und eine Einladung zur Nato-Mitgliedschaft Montenegros aussprechen.“

In der letzten, der Bundesregierung bekannten Umfrage (Agentur Damar, Oktober 2015), hätten sich 44,9 Prozent der befragten Einwohner für, 38,9 Prozent gegen einen Nato-Beitritt Montenegros aus. Bei aller bei Meinungsumfragen gebotenen Vorsicht würde dieses Ergebnis eine innerhalb der letzten Monate beobachtete Tendenz zu höheren Zustimmungsraten bestätigen. „Im montenegrinischen Parlament - dem verfassungsgemäß für eine Entscheidung zum Beitritt zuständigen demokratischen Organ - ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Unterstützung für einen Beitritt breit.“

Die Bundesregierung macht zudem Angaben zu den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen, bei denen etwa auf Fragen der Medienfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit besonderes Augenmerk liegen würde. Im jüngsten Fortschrittsbericht vom November 2015 würdige die EU-Kommission unter anderem Verbesserungen bei der Gesetzgebung und Einrichtung von Institutionen wie die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität, gleichwohl seien weitere Schritte bei der Umsetzung erforderlich. „Sollte sich abzeichnen, dass erforderliche Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit (Verhandlungskapitel 23 und 24), der auch das Thema Medienfreiheit umfasst, mehr Zeit brauchen als Fortschritte in anderen Bereichen (alle übrigen Verhandlungskapitel), würde das Tempo der Verhandlungen in diesen anderen Bereichen reduziert werden, um insgesamt ein Ungleichgewicht zu vermeiden. Der Beitritt zur EU wird erst erfolgen, wenn Montenegro alle Bedingungen hierfür erfüllt hat.“