Angriffe auf Büros von Bundestags-Parteien

Berlin: (hib/STO) Im Zeitraum vom 1. Januar 2010 und dem 28. Oktober 2015 ist es in Deutschland zu 461 politisch motivierten Straftaten gekommen, die unmittelbar gegen Gebäude, Büroräume, Brief- oder Schaukästen von im Bundestag vertretenen Parteien gerichtet waren. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/6698) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6482) hervor.

Wie die Regierung dazu ausführt, ist eine automatisierte Ermittlung der Fallzahlen „aufgrund fehlender Katalogwerte im ,Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität' (KPMD-PMK) und in der Folge fehlender konkreter Suchkriterien nicht möglich“. Daher seien die genannten 461 Delikte „mittels manueller Durchsicht der unter dem Angriffsziel ;Partei' im Phänomenbereich ,Politisch motivierte Kriminalität-rechts' (PMK-rechts) ausgewiesenen politisch motivierten Straftaten“ ermittelt worden.

Der Regierung zufolge ist festzustellen, dass Politiker - als Repräsentanten des von Rechtsextremisten verhassten demokratischen Staates Bundesrepublik Deutschland - grundsätzlich ein relevantes Feindbild in der rechtsextremistischen Weltsicht darstellen. Oftmals würden diese Taten „in einen Begründungszusammenhang bezüglich der grundsätzlich unterschiedlichen politischen Einstellung oder aber aktueller politischer Entscheidungen gestellt“. Dabei würden Parteieinrichtungen und Parteimitglieder der jeweiligen politischen Gegner als Ziele angesehen.

Bei den Taten handelt es sich laut Vorlage überwiegend um Sachbeschädigungen an Gebäuden sowie Bedrohungen. Brandanschläge oder tätliche Angriffe bildeten eher die Ausnahme. Ein bundesweiter Trend etwa zu einer strategischen und systematischen Einschüchterung beziehungsweise Bedrohung von Politikern sei derzeit nicht feststellbar.

Angriffe auf Partei- und Bürgerbüros sind den Angaben zufolge künftig dann zu erwarten, wenn die entsprechende Partei oder einzelne Politiker verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit stehen. In diesem Zusammenhang sei mit einer Verschärfung der Konfrontation zu rechnen, „wenn eine als negativ empfundene Haltung durch Politiker thematisiert oder eine solche durch emotionalisierte Diskussionen der jeweiligen Szene verstärkt“ wird. „So dürfte gegenwärtig insbesondere die Agitation gegen Politiker im Zusammenhang mit ihrem Verhalten in der Flüchtlingsthematik an Bedeutung gewinnen“, heißt es in der Antwort weiter.