Lage im Osten unterschiedlich beurteilt

Berlin: (hib/HLE) Koalitions- und Oppositionsfraktionen haben ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ein unterschiedliches Bild von der Lage in den neuen Ländern gezeichnet. Bei der Beratung des von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit (18/6100) erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Entwicklung in den neue Ländern sei ein Erfolgsweg. Es gebe die blühenden Landschaften, auch wenn es durchaus noch Probleme zu lösen gebe. Dass die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern immer noch hinter der der westdeutschen Bundesländer zurückbleibe, liege auch an den im Osten fehlenden Konzernzentralen. Würde es in den neuen Ländern Konzernzentralen geben, wäre die Wirtschaftskraft zehn Prozentpunkte höher.

Die SPD-Fraktion erklärte, die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern habe sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt. Der Bericht der Bundesregierung sei beeindruckend, obwohl noch viel Arbeit zu leisten sei. Von der Einführung des Mindestlohns hätten gerade in Ostdeutschland viele Beschäftigte profitiert.

Die Linksfraktion sah dagegen viele Diskrepanzen bei der Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern. Seit zehn Jahre bleibe der Abstand bei der Wirtschaftskraft gleich. In jüngster Zeit sei es zu einer ungleichen Verteilung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr zum Nachteil des Ostens gekommen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte den Bericht der Bundesregierung als reine Faktensammlung in der Schlussfolgerung fehlen würden.

In ihrem Bericht schreibt die Bundesregierung von einem beachtlichen Aufholwachstum in den neuen Ländern und bezeichnet den Aufbau Ost als „insgesamt gelungen“. Allerdings wird auch eingeräumt, dass der Abstand in der durchschnittlichen Wirtschaftskraft zwischen den neuen und den alten Ländern auch heute noch groß sei. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner liege die Wirtschaftsleistung der neuen Länder bei rund 67 Prozent des Westniveaus. Auch bei der relativen Arbeitsproduktivität hätten die neuen Länder erst 71 Prozent des westdeutschen Niveaus erreicht. Die Gründe für den langsam verlaufenden Angleichungsprozess seien die geringere Exportquote der Unternehmen in den neuen Ländern, niedrigere Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft. Es gebe kein im deutschen Börsenleitindex DAX-30 notiertes Unternehmen. Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU lehnte der Ausschuss zwei Anträge der Linksfraktion (18/6195, 18/4972) ab.