Koalitionsvorstoß zur Klimakonferenz

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll sich bei der UN-Klimakonferenz in Paris vom 30. November bis 11. Dezember für ein „ehrgeiziges Abkommen“ einsetzen. Das fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (178/6642), der am Donnerstag im Plenum beraten wird. Forderung darin beziehen sich sowohl auf die internationale als auch auf die europäische und nationale Ebene.

Auf internationaler Ebene soll die Bundesregierung unter anderem dafür sorgen, dass ein „ambitioniertes und rechtsverbindliches internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020“ beschlossen wird. Ziel müsse es sein, Wege aufzuzeigen, wie das 2-Grad-Ziel von der Staatengemeinschaft eingehalten werden kann. Zudem soll durch gemeinsame Initiativen mit Entwicklungs- und Schwellenländern „weitere Dynamik“ für die Verhandlungen erzeugt werden. Außerdem sollen unter anderem Mechanismen etabliert werden, um alle fünf Jahre wissenschaftlich überprüfen zu können, ob die Minderungszusagen ausreichten, um das Klimaziel zu erreichen. Dazu soll die Bundesregierung auch sicherstellen, dass die Zusagen für die Klimafinanzierung eingehalten werden. Weiterhin wollen die Koalitionsfraktionen, dass Klimawandelfolgen auch in Hinblick auf Konflikte berücksichtigt werden. So soll sich die Bundesregierung im Rahmen der Vereinten Nationen dafür einsetzen, die Debatte über den Schutz von sogenannten Klimaflüchtlingen auszuweiten.

Auf europäischer Ebene fordert die Koalition von der Bundesregierung unter anderem, dass der europäische Emissionshandel nach 2020 als „marktwirtschaftliches Klimaschutzinstrument“ gestärkt wird. Zudem sollen die europäischen Klimaziele an die entsprechenden Beschlüsse von Paris angepasst und alle fünf Jahre überprüft werden.

Auf nationaler Ebene soll die Bundesregierung unter anderem das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz „konsequent umsetzen“. Die nationalen Reduktuionsschritte sollen zudem im Kontext europäischer Ziele und der Ergebnisse von Paris festgeschrieben und mit Maßnahmen unterfüttert werden.