Schutz für gefährdete Flüchtlinge
Berlin: (hib/AW) Besonders gefährdete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften besser geschützt werden. In einem Antrag (18/6646) fordert sie die umfassende Umsetzung der Schutzvorgaben der EU-Aufnahmerichtlinien in deutsches Recht. Diese sehe unter anderem vor, dass bei der Unterbringung Asylsuchender geschlechts- und alterspezifische Aspekte berücksichtigt und geeignete Maßnahmen getroffen werden, um sexuelle Übergriffe und Belästigungen zu verhindern. Deshalb müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern ein Gewaltschutzkonzept für Frauen, Kinder und Jugendliche und andere schutzbedürftige Gruppen ausarbeiten und in allen Flüchtlingsunterkünften etablieren. Die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften müsse an eine Betriebserlaubnis gebunden und den Trägern ein angemessener Zeitraum zur Erfüllung der Auflagen eingeräumt werden. Zudem fordern die Grünen ein Bundesprogramm zur pädagogischen Betreuung für Kinder und Jugendliche. Sozialarbeiter in der Flüchtlingshilfe müssten zur Sensibilisierung und für den Umgang mit Opfern sexualisierter Gewalt fortgebildetet werden.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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