Koalition lehnt Antrag zur Milchpolitik ab

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheitert mit einem Antrag zur bäuerlichen Milchviehhaltung (18/976) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Die Grünen der Antrag am Mittwochvormittag abgelehnt. Die Grünen hatten gefordert, dass die „auf Massenproduktion und Export von Produkten mit geringer Wertschöpfung orientierte Milchpolitik“ beendet werden muss. Stattdessen soll auf eine „ökologische und kostendeckende Milchproduktion“ gesetzt werden. Des Weiteren verlangte die Fraktion, die Milchbauern bei der Bildung von Erzeugergemeinschaften zu unterstützen sowie auf die Weidehaltung von Kühen und eine flächengebundene Milcherzeugung zu setzen. Die im Zuge der EU-Agrarreform beschlossene Abschaffung der Milchquote im April 2015 bedrohe die bäuerliche Milchviehwirtschaft, hieß es aus der Fraktion. Der frei nach Angebot und Nachfrage ausgerichtete Handel von Milch werde den Familienbetrieben weiter zusetzen. Nachdem der Russlandmarkt weggefallen ist und die Selbstversorgung in China steige, sei die Aussicht auf Erholung der Preise trübe. Der Ansicht schloss sich die Linksfraktion an, die der Förderung von Erzeugergemeinschaften besonderen Wert beimaß. Zudem kritisierte die Fraktion, dass die Idee eines „völlig liberalisierten Milchmarktes“ nicht mit der Tatsache einhergehe, dass in der Weinwirtschaft Mengensteuerungen weiterhin praktiziertes und akzeptiertes Mittel seien.

Die SPD-Fraktion wandte dagegen ein, dass das Milchquotensystem Anfang der 1980er Jahre als Übergangshilfe eingeführt wurde und sich nicht bewährt habe. „Es hat viel Geld gekostet, das nicht in Investitionen geflossen ist“, hieß es. Durch die Quote sei der Strukturwandel auch nicht gestoppt worden. Die Sozialdemokraten sprachen sich für den Ausstieg aus, denn „wir sind in der Lage wettbewerbsfähig zu überleben“. Ob der Ausstieg aus der Milchquotierung den Strukturwandel weiter verschärfen werde, sah die Union als noch offen an. Der Forderung der Grünen nach einer Fortführung der Mengenregulierung wurde indes keine reelle Chance eingeräumt. Die CDU/CSU kritisierte den Antrag zudem als unschlüssig, denn das Ziel des Schutzes hochwertiger Grünlandflächen und die damit verbundene Extensivierung würden im Widerspruch zur Forderung nach Erhöhung der Milchleistung auf Basis von Grundfutter stehen. Das Unionslager lehnte den Antrag als „realitätsfern“ ab. Alle Fraktionen waren sich jedoch darüber einig, dass dem Thema voraussichtlich am 23. März 2015 eine öffentliche Anhörung gewidmet wird.