Gemeinsame Sitzung in Brüssel

Berlin: (hib/STA) Mindestens einmal im Jahr tagt der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags außerhalb Berlins - „eine gute Tradition“, wie der Vorsitzende des Gremiums, Gunther Krichbaum (CDU), zu Beginn des Treffens mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag in Brüssel befand. Ziel müsse eine „enge Verzahnung“ von Bundestag und EU-Parlament sein. Bei der von Krichbaum und seinem Amtskollegen im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), geleiteten Sitzung standen die aktuellen Herausforderungen an und jenseits von Europas Ost- und Südgrenzen im Mittelpunkt.

Über Fraktionsgrenzen hinweg wurde Kritik an der nicht immer konsequenten Ausrichtung der EU-Politik gegenüber den östlichen Nachbarn geäußert. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Norbert Spinrath beklagte, die EU verdeutliche bei ihrer Nachbarschaftspolitik nicht genug, dass ein EU-Beitritt nicht oder allenfalls auf sehr lange Sicht eine Option sei. „Wenn man östlichen Ländern ständig das Möhrchen einer Mitgliedschaft unter die Nase hält, ohne sie ihnen wirklich geben zu wollen, dann kann das dazu führen, dass hier falsche Erwartungen geweckt werden“, sagte Spinrath.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Bernd Fabritius sagte, es dürfe „kein Automatismus“ in die Assoziationsabkommen hineininterpretiert werden. Wachsamkeit sei geboten angesichts russischer Bestrebungen zu einer „Neuauflage der Breschnew-Doktrin“ mit dem Ziel, nach dem Muster der Sowjetunion vor den eigenen Grenzen eine „Pufferzone“ von Staaten mit eingeschränkter Souveränität zu bilden.

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler sprach von einer „Aggression“ Russlands gegenüber der Ukraine, rief die Regierung in Kiew aber auch zu raschen Reformen auf. Die EU müsse zu ihrem Wort und zum Assoziierungsvertrag stehen. „Es darf kein Zweifel herrschen, dass die gesamte Substanz dieses Abkommens in Kraft treten muss“, sagte Gahler. Dagegen warnte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) vor einem zu blauäugigen Umgang mit der Ukraine, in der einige schwerreiche Familien Vermögen „zusammengeraubt“ und die Politik maßgeblich bestimmt hätten. „In keinem anderen Land ist das so ausgeprägt, und daran hat sich nichts geändert“, sagte Hunko.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin kritisierte eine seit 2004 von Russland betriebene Politik der Destabilisierung in der Ukraine. Das Land benötige die Hilfe der Europäer, um sich zu reformieren. „Die Korruption ist die Möglichkeit für den Kreml, sich einzumischen“, erklärte Sarrazin.