Grüne: Zwei-Grad-Ziel verpflichtend machen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Erfolg der derzeit in Lima stattfindenden UN-Klimakonferenz einzusetzen. Unter anderem solle sie in Vorbereitung auf ein zu beschließendes neues Klimaabkommen auf der Konferenz in Paris im Dezember 2015 darauf hinwirken, dass das Ziel, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad Celcius zu begrenzen, eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung wird, schreiben die Grünen in einem Antrag (18/3411). Außerdem solle die Bundesregierung dieses Ziel durch verbindliche nationale und regionale Dekarbonierungsfahrpläne sowie nationale Minderungsziele untermauern. So solle sie national den Kohleausstieg einleiten und sicherstellen, dass das nationale Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sicher erreicht wird.

Die Grünen-Fraktion fordert darüber hinaus ein Bekenntnis im Vertragstext, den Verbrauch fossiler Energieträger deutlich zu reduzieren und diese durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Subventionen für fossile Energieträger sollten abgebaut werden. Außerdem sollte eine Vereinbarung für eine verbindliche und verlässliche Klimafinanzierung getroffen werden. Sie solle ab dem Jahr 2020 notwendige Mittel in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar jährlich vorsehen. In diesem Zusammenhang solle der Green Climate Fund als zentrales und gemeinschaftliches Element zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen ausgebaut und gestärkt werden.

Die Fraktion beruft sich in der Begründung des Antrags auf zentrale Forderungen aus der Wissenschaft, wonach zwei Drittel der fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben müssen, um die Erderwärmung bis 2100 auf höchstens zwei Grad Celcius zu begrenzen. Der Erfolg einer internationalen Vereinbarung zum Klimaschutz steigt nach Ansicht der Abgeordneten außerdem, je verbindlicher das Übereinkommen ist. In diesem Sinne sei es „unabdingbar“, das Zwei-Grad-Ziel völkerrechtlich bindend zu verankern.