Linken-Vorstoß für Schifffahrtsreform

Berlin: (hib/MIK) Sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse und fristgerechte Nachbesetzungen in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3414).

Deshalb soll die Bundesregierung bis Juni 2015 einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der WSV vorlegen und allen zukünftigen Maßnahmen eine Aufgabenkritik nebst Geschäftsprozessoptimierung voranstellen. Dies müsse unter Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretungen erfolgen. Außerdem fordern die Abgeordneten unter anderem von der Bundesregierung bis Ende Juni 2015 ein Konzept zur Sicherung der Beschäftigten an Wasserstraßen, denen eine nachrangige Kategorie zugewiesen wurde.

Im Vergleich zum fünften erhält der sechste Bericht des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Reform der WSV wesentliche Verbesserungen, schreibt die Linksfraktion zur Begründung. Doch auch dieser Bericht bleibe unter dem Strich bei einer Absichtserklärung. Es fehle an Verbindlichkeit, ohne die es nicht gelingen werde, die WSV wieder zu einer attraktiven Arbeitsgeberin zu machen, der sichere Arbeitsplätze biete.