Grüne dringen auf nukleare Abrüstung

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine „neue Dynamik für nukleare Abrüstung“. „Kein Staat und keine internationale Organisation wären in der Lage, adäquate humanitäre Hilfe nach einem Einsatz von Atomwaffen zu leisten“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/3409), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Jeder vorsätzliche oder auch unintendierte Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Folgen in globalem Ausmaß für die Gesundheit, die Umwelt, das Klima, die soziale Ordnung, die menschliche Entwicklung und die Wirtschaft.

Die Grünen fordern die Bundesregierung unter anderem auf, aus der „operativen nuklearen Teilhabe der Nato“ auszusteigen, von einer „Modernisierung der Trägersystem für substrategische Nuklearwaffen“ abzusehen und sich in der Nato „mit Nachdruck für den sofortigen Abzug aller in Deutschland und Europa verbliebenen Atomwaffen“ einzusetzen. Innerhalb des Verteidigungsbündnisses soll sich die Bundesregierung zudem für die „Überwindung einer Politik der nuklearen Abschreckung“ und einen Verzicht auf die nukleare Ersteinsatzoption einsetzen. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die aktive Beteiligung an der Ausarbeitung einer Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung von Atomwaffen, die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa „mit dem Ziel eines atomwaffenfreien Europas“ sowie mehr Anstrengungen zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle auf internationaler Ebene.

Die Grünen kritisieren, dass Deutschland bisher nicht bereit gewesen sei, die von 155 UN-Mitgliedern mitgetragene Erklärung der „Humanitären Initiative“ zu unterschreiben. In dieser werde festgehalten, dass ein Einsatz von Atomwaffen „unter allen möglichen Umständen“ auszuschließen sei. Als Grund werde das Strategische Konzept der Nato angeführt, das einen Einsatz von Nuklearwaffen nicht vollständig ausschließe und auch die Möglichkeit des Ersteinsatzes von Atomwaffen beinhalte. Solange dieses Konzept gelte und Deutschland Teil der Nato ist, könne man sich der „Humanitären Initiative“ nicht anschließen, laute die Argumentation der Bundesregierung. „Andere Nato-Mitglieder wie Norwegen, Dänemark und Island sehen allerdings keinen Widerspruch in der Unterstützung der Humanitären Initiative und der Mitgliedschaft in der Nato“, schreiben die Grünen.