Öffentliche Anhörung zur Mietpreisbremse

Berlin: (hib/JBB) Die geplante Mietpreisbremse der Bundesregierung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags am Mittwoch, den 3. Dezember. Die Anhörung findet um 14:00 Uhr im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages statt. Der Ausschuss hat insgesamt elf Sachverständige eingeladen, die zum Entwurf (18/3121) des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstieges auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz) Stellung beziehen sollen.

Die Sachverständigen sind: Norbert Portz von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, Axel Gedaschko vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Jens-Ulrich Kießling vom Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienmakler und Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund. Ebenso eingeladen sind Markus Artz von der Universität Bielefeld, Ulf Börstinghaus, Richter am Amtsgericht Dortmund, Christian Bruch vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sowie Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg. Auch aussagen werden Carola Handwerg vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, Kai H. Warnecke, Haus & Grund Deutschland - Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie Beatrix Zurek vom Mieterverein München.

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich per E-Mail (rechtsausschuss@bundestag.de) beim Ausschusssekretariat mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden.