Linke: Polizeimission in Ukraine beenden

Berlin: (hib/STO ) Die Fraktion Die Linke dringt auf ein Ende der deutschen Beteiligung an der EU-Polizeimission in der Ukraine. In einem Antrag (18/3314) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, „sämtliche im Rahmen der EU-Mission EUAM Ukraine eingesetzten Angehörigen der Bundespolizei sofort aus der Ukraine abzuziehen“ und keine weiteren Bundespolizisten in der Mission einzusetzen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion „jegliche materielle, logistische, personelle, finanzielle und politische Unterstützung für die EU-Mission“ einstellen und sich auf EU-Ebene für deren Ende einsetzen.

Wie die Abgeordneten in der Vorlage ausführen, hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft erklärt, sich mit bis zu 20 zivilen Experten sowie Polizisten des Bundes und der Länder an einer Polizeimission der Europäischen Union in der Ukraine zu beteiligen. Mit der Mission würden deutsche Polizisten in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen und „Teil einer Bürgerkriegspartei, die im Kampf gegen eine andere steht“, schreibt die Fraktion.

An der friedlichen Beilegung des Konflikts „sollte sich die Bundesregierung gemeinsam mit der Ukraine, der Russischen Föderation, der EU und anderen Partnern beteiligen. Das gebietet aber ein Mindestmaß an Neutralität, das die Bundesregierung im bisherigen Konfliktverlauf nicht gezeigt hat“, heißt es in dem Antrag weiter. Sie habe „damit zur Eskalation beigetragen“. Auch die EU-Mission sei „getragen von einer einseitigen Schuldzuweisung an die Aufständischen, ohne Verantwortlichkeiten auf Seiten der Regierung in Kiew zu benennen, deren Kräfte nach Einschätzung zahlreicher Beobachter für Kriegsverbrechen verantwortlich sind“.