Lammert: Absehbar keine EU-Erweiterung

Berlin: (hib/FLA) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Erweiterung der Europäischen Union. Schließlich gehöre zu den Aufnahmekriterien, dass ein potenzielles Beitrittsland auch „mitgliedsfähig“ sei. Lammert meinte dies heute vor deutschen, französischen und polnischen Europapolitikern mit Blick auf den Balkan, aber vor allem auch die östlichen EU-Nachbarn.

Damit ging der Präsident auf eines der zentralen Themen ein, die die Parlamentarier im Rahmen des Weimarer Dreiecks zwei Tage in Berlin zusammengeführt hatten: die Ukraine. Auf Einladung des Europaausschusses des Bundestages waren die Mitglieder der Europaausschüsse der französischen Assemblée nationale sowie des Sejm und des Senats in Polen zu Gast im Bundestag.

Es sei eine „Illusion“ zu glauben, eine EU-Mitgliedschaft könne der Ausweg zur Lösung von Schwierigkeiten sein, meinte Lammert. Nur „im Grundsatz“ mochte der Präsident zudem der Überlegung zustimmen, eine Art gemeinsame Einkaufsgenossenschaft für fossile Energie könne die Position gegenüber Russland stärken. In der Praxis sei es doch so, dass fast alle Verträge von Privatunternehmen abgeschlossen worden seien - mit unterschiedlichen Laufzeiten und Konditionen. Das Energiesystem in der EU müsse also verstaatlicht werden - für ihn undenkbar, wie er deutlich machte.

Der Bundestagspräsident blickte zudem auf den Jahrestag des Mauerfalls zurück. Zu den Ereignissen 1989 wäre es nach seiner Überzeugung nicht gekommen, „wenn es nicht eine europäische Entwicklung, sondern nur eine deutsche gewesen wäre“. Jetzt, wo es etwa um Partnerschaft mit den östlichen Nachbarn gehe, könnten Frankreich, Deutschland und Polen bezüglich Lage, Größe und Erfahrung „eine Schlüsselrolle“ spielen. Das erfolgreiche Format des Weimarer Dreiecks könne dafür sorgen, dass die drei Länder dabei „mit möglichst gleicher Taktzahl arbeiten“.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Treffens war die in weiten Teilen der EU sehr hohe Arbeitslosigkeit. Dabei stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die bessere Gestaltung des Übergangs von Schule und Beruf in den Vordergrund. Verwiesen wurde zum einen auf das „Erfolgsmodell duale Ausbildung“, zum anderen auf die Stärkung der Bundesagentur für Arbeit, die schon frühzeitig in der Schule tätig werde. Die praxisnahe Ausbildung im dualen System führe zu hohen Übernahmequoten.

Ohne wirkliche Ausbildung gebe es keine Perspektive, hieß es aus den Reihen der SPD-Fraktion. Wer ohne Ausbildung nach Deutschland komme, habe es schwer, einen Job zu bekommen. Zugleich warnte die Fraktion vor Bestrebungen in der EU, die Meisterpflicht für Ausbildungsbetriebe aufzuweichen. Sie bat die Abgeordneten aus Frankreich und Polen um Unterstützung bei der Aufgabe, diese Tendenz abzuwehren.

Trotz vergleichsweise niedriger Arbeitslosigkeit, sei in Deutschland „nicht alles Gold, was glänzt“, betonte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So gebe es zahlreiche Jobs, die die Existenz nicht absicherten. Überdies sei die Langzeitarbeitlosigkeit weiterhin sehr groß. Angesichts des relativ schwachen Wachstums setzten sich die Grünen auch auf europäischer Ebene für ein Investitionsprogramm ein.

Die französische Seite lobte die Einführung des Mindestlohns in Deutschland als „positives Signal“. Die europaweite Harmonisierung der Faktoren für Arbeitskosten sei eine Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Mindeststandards müssten in Europa tatsächlich eingehalten werden. Problembranchen seien Landwirtschaft, Agroindustrie, Transport und Bau.

Von polnischer Seite wurden die Vorteile des dualen Ausbildungssystems in Deutschland zwar anerkannt. Allerdings sei es ein Problem, dass Berufsschulabschlüsse inzwischen nicht mehr sonderlich hoch im Kurs stünden. Andererseits hoben polnische Stimmen hervor, dass mit der Orientierung am dualen System die Berufsausbildung besser an die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst worden sei.