Schwerpunkte Bildungshaushalt 2015

Berlin: (hib/ROL) Auch wenn im Haushaltsentwurf 2015 für den Etat Bildung und Forschung (Einzelplan 30) 1,2 Milliarden Euro mehr eingeplant sind als für das Jahr 2014, zeigte sich die Opposition in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag im Berliner Paul-Löbe-Haus mit der Verwendung der geplanten Mittel von insgesamt über 15,3 Milliarden Euro nicht in allen Punkten einverstanden.

Der Vertreter der CDU/CSU bezeichnet den Entwurf als ausgeglichen und schlug im Vergleich zum Entwurf des Bundesbildungsministeriums in einem Antrag lediglich eine Umschichtung von 44 Millionen vor. Ein Schwerpunkt setzt die CDU/CSU in Absprache mit ihrem Koalitionspartner SPD vor allem in der beruflichen Bildung. Für die Union sei es besonders wichtig, die akademische nicht gegen die berufliche Ausbildung auszuspielen. Bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung sei es sinnvoll, auch in Gymnasien dieses Angebote zu unterbreiten, um einem späteren Ausbildungs- oder Studienabbruch vorzubeugen.

Die Linke betonte, dass ihr insgesamt die soziale Ausgewogenheit bei der Verwendung der Ausgaben fehle. Die Bafög-Erhöhung sei auf „die lange Bank geschoben“, der Anteil der Studenten, die gefördert würden ginge zurück. Zudem ginge die Hälfte der Etaterhöhung ohnehin auf Kosten der kompletten Übernahme des Bafögs durch den Bund ab dem 1.1.2015. Zudem bemängelte die Bundestagsabgeordnete, dass weiterhin eine große Unsicherheit und Uneinstimmigkeit darüber herrsche, wofür die Bundesländer die frei werdenden Mittel von jährlich 1,17 Milliarden Euro verwenden würden, die sie durch das Bafög einsparen. In dem Punkt gingen die Vorstellungen in den Ländern weit auseinander und nicht einmal im Bund herrsche darüber wirklich Einigkeit. Zudem kritisierte sie die Exzellenzinitiative und das Deutschlandstipendium, Programme die nach Ansicht der Linken nur zur Hierachisierung der Forschung beitragen würden.

Der Vertreter der SPD betonte, dass die viel beschworene „schwarze Null“ im Haushalt zwar positiv sei, aber nicht dazu führen dürfe, dass nachhaltige Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden. Grundsätzlich lobte er den Haushaltsentwurf und die Vorschläge zur Aufstockung in der Berufsorientierung, wie sie auch schon der Vertreter der CDU/CSU vorgetragen hatte. An die Adresse der Linken gerichtet sagte er, dass diese ihre „Aversionen“ bezüglich der Spitzenförderung einmal überdenken solle. In der „landespolitischen Wirklichkeit“ Brandenburgs und Thüringens gebe es die nicht mehr. Dort ist die Linke in Regierungsverantwortung oder wird diese voraussichtlich bald übernehmen.

Der Vertreter der Grünen bezeichnet die „schwarze Null“ als „Mantra“. In Zeiten, in den es in Schulen bröckele und Schwimmbäder geschlossen würden, sei das eine Finanzierung auf Kosten der zukünftigen Generation. Zudem zeigt er sich mit der Informationspolitik des Bundesbildungsministeriums gegenüber dem Ausschuss für Bildung und Forschung grundsätzlich unzufrieden. Noch immer sei die mittelfristige Finanzplanung für 2015 nicht offiziell übermittelt worden. Als wichtige Punkte nannte der Vertreter der Grünen den Bildungsaufstieg, die Ausbildungsunterstützung, die Inklusion und den flächendecken Ausbau der Ganztagesschulen, die auch die SPD grundsätzlich unterstützen will.