OSZE als Vermittler im Ukraine-Konflikt

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betont die zentrale Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) als Vermittler und Beobachter im Konflikt in der Ostukraine. „Die Option einer Friedensmission der Vereinten Nationen wird im VN-Sicherheitsrat, der hierüber entscheiden müsste und dem Deutschland derzeit nicht angehört, nicht diskutiert“, heißt es in einer Antwort (18/2920) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2535). Zudem kündigt die Bundesregierung an, sich mit bis zu 20 Beamten der Bundes- und Landespolizei an einer zivilen Mission in der Ukraine im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) zu beteiligen. Diese „zivile nicht-exekutive GSVP-Mission wird die zuständigen ukrainischen Sicherheitsakteure bei der Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsstrategie und deren Umsetzung unterstützen“. Dabei liege der Blick auf umfassenden und stringenten Reformvorhaben mit dem Ziel der Schaffung rechtsstaatlicher Sicherheitsakteure. Ziel der Mission sei zudem, Vertrauen der Bevölkerung in die zivilen Sicherheitskräfte herzustellen.

Weiterhin nimmt die Bundesregierung Stellung zur Einfuhr von 16.000 SKS-Simonov-Gewehren aus der Ukraine in den Jahren 2012 und 2013, deren Weiterverkauf nach Kanada, Tschechien und in die Schweiz genehmigt wurde. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die aus Deutschland ausgeführten halbautomatischen Gewehre aus den Empfängerländern nach Syrien oder in andere Drittstaaten weitergeleitet worden wären, heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung habe vor der Erteilung der Genehmigung alle Möglichkeiten für eigene Erkenntnisse im Rahmen der Antragsprüfung ausgeschöpft. Sie habe keine Veranlassung gesehen, die Ausfuhr nach Kanada, in die Tschechische Republik und in die Schweiz, zu untersagen. Die Waffen seien zum Weiterverkauf auf dem Zivilmarkt der betreffenden Länder vorgesehen, die Ausfuhrgenehmigungen seien jeweils unter der Bedingung des Endverbleibs im Lande erteilt worden. „Die Bundesregierung prüft gleichwohl das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle im Hinblick auf Verbesserungsmöglichkeiten, auch vor dem Hintergrund entsprechender Diskussionen in einschlägigen internationalen Foren.“