Kaum Spielraum für öffentliche Ausgaben

Berlin: (hib/HLE) Als mittelfristige Wachstumsstrategie setzt die Bundesregierung auf eine solide Haushaltspolitik sowie die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, auf Wachstumspotenzial durch Strukturreformen und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Vor dem Hintergrund der hohen öffentlichen Schuldenstände seien aber die Spielräume für öffentliche Ausgaben begrenzt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2556), die sich nach den Ursachen der anhaltenden Investitionsschwäche in Europa und Lösungsoptionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erkundigt hatte. Wie die Bundesregierung schreibt, liegt es in der Verantwortung des jeweiligen Mitgliedstaats, durch die richtigen Schwerpunktsetzungen „angemessene öffentliche Investitionen zu gewährleisten und eine adäquate Infrastruktur bereitzustellen“.