Grüne: Programm zum Hochwasserschutz

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/2879) auf, ein nationales Programm „Ökologischer Hochwasserschutz“ aufzulegen. Darin sollen unter anderem Retentionsräume, wie Überschwemmungs- und Risikogebiete, vermehrt ausgewiesen werden. Außerdem soll es Maßnahmen wie die Rückverlegung von Deichen und die Verbesserung des Wasserrückhalts in der Landwirtschaft umfassen.

Die Bundesregierung soll darüber hinaus die Finanzierung des ökologischen Hochwasserschutzes verlässlich gestalten und Mittel in ausreichender Höhe in den Bundeshaushalt einstellen. Zudem sollte die Flächenversiegelung reduziert und die Flächennutzung den zunehmenden Hochwasserereignissen angepasst werden.

Nach Ansicht der Grünen-Fraktion begünstigt der schlechte Zustand und die Zerstörung von Flussauen in Deutschland gefährliche Hochwasserereignisse wie das Donau-Hochwasser im Sommer 2013. Viele Anwohner seien von Überflutungen und Hochwasser existenziell betroffen, auch die finanziellen Schäden seien enorm. Eine „proaktive und an Klimafolgenanpassung und Schadensprävention orientierte nationale Hochwasserstrategie“ sei „lange überfällig“, betont die Fraktion. Vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz seien preiswerter als Wiederaufbaukosten.