Linke und Grüne wollen Öko-Landbau fördern

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Ökolandbau voranbringen. In einem gemeinsamen Antrag (18/2873) fordern beide Oppositionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, die Leistungen des Ökolandbaus für die Umwelt und die Artenvielfalt angemessen zu entlohnen, indem das Bundesprogramm „Ökologischer Landbau und andere Formen der Nachhaltigen Landwirtschaft“ ausschließlich für Projekte des Ökolandbaus zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollen 20 Prozent der agrarbezogenen Forschungsmittel für die Neu- und Weiterentwicklung von Methoden, Verfahren und Technologien im Ökolandbau zweckgebunden eingesetzt werden. Darüber hinaus soll sich die Bundesregierung im Europäischen Rat bei den Verhandlungen über die Änderung der Vorschriften zur ökologischen und biologischen Produktion für die Weiterentwicklung der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2007 und (EG) Nr. 1235/2008 einsetzen. Ziel soll sein, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen die Ökolandwirtschaft fördern und nicht hindern. Das Grundprinzip der Prozessorientierung bei Erzeugung, Kontrolle und Kennzeichnung von Bio-Lebensmitteln müsse beibehalten werden. Spezielle Grenzwerte für Bio-Lebensmittel lehnen die Fraktionen ab.