Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/2744) auf, ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt und für Sektoren wie Stromerzeugung, Verkehr und Landwirtschaft konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthält. Spätestens alle vier Jahre solle die Erreichung der Ziele durch detailliert vorzulegende Klimaschutzpläne abgesichert werden. Würden Ziele verfehlt, sollen nach Ansicht der Fraktion zusätzliche Maßnahmen verpflichtend werden.

Des Weiteren verlangen die Grünen den nationalen Kohleausstieg einzuleiten und damit internationalen Empfehlungen nachzukommen. Denen zufolge müssten zwei Drittel der verbleibenden fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.

„Unverzüglich“ solle die Bundesregierung zudem einen Plan für den schrittweisen Abbau der jährlich vom Umweltbundesamt ermittelten rund 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorlegen, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen und einen Beitrag zur Unterstützung und Finanzierung der Energiewende und eines klimaverträglichen Wirtschaftens zu leisten. Auch im Rahmen der Europäischen Klimapolitik und insbesondere bei den Verhandlungen über die Europäische Energie- und Klimastrategie 2030 müsse die Bundesregierung Verantwortung übernehmen. Unter anderem fordern die Grünen, dass sich die Regierung für die Beibehaltung der bestehenden verbindlichen europäischen Zialtrias für 2030 einsetzen soll. Sie sehe ambitionierte Ziele für eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes, einem Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch sowie eine Senkung des Energieverbrauchs vor.

In der Begründung des Antrags heißt es, die heraufziehende globale Klimakatastrophe zeige sich immer deutlicher. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Die im Jahr 2015 stattfindende Klimakonferenz in Paris müsse greifbare Erfolge für den internationalen Klimaschutz bringen. Der Bundesregierung wirft die Grünen-Fraktion vor, als „selbsternannter Klimaschutzvorreiter“ nicht zu liefern. Im Gegenteil, entgegen aller klimapolitischen Lippenbekenntnisse bremse die Bundesregierung die erneuerbaren Energien im Stromsektor aus und stelle damit die „dreckige Kohle“ unter Bestandsschutz.