Für schnellen Breitbandausbau

Berlin: (hib/MIK) Für „schnelles Internet für alle“ hat sich am Mittwoch Mittag der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzt, indem er einen Antrag (18/1973) der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Antragsteller gegen die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen annahm.

Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bundesregierung aufgefordert, den Breitbandausbau in Deutschland im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel „konsequent“ vorantreiben, um bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s zu erreichen. Darüber hinaus soll sie eine dynamische Entwicklung verfügbarer Bandbreiten ermöglichen, die den zunehmenden Bedarf berücksichtigt und eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen vermeidet. In diesem Sinne soll die Breitbandstrategie des Bundes umfassend weiterentwickelt werden, um den Ausbau einer hochleistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur sowie eines modernen Mobilfunknetzes in Kombination mit anderen Technologien zu unterstützen.

Weiter soll die Regierung für eine informations- und investitionsfreundliche Regulierung der Telekommunikationsmärkte sorgen, bei der Impulse für zusätzliche Investitionen gesetzt und Planungssicherheit geschaffen und eine starke deutsche und europäische Telekommunikations- und IT-Industrie sichergestellt wird.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, bis zum Ende des dritten Quartals 2014 im Einvernehmen mit den Ländern einen nationalen Konsens zum Breitbandausbau anzustreben, insbesondere zur abgestimmten Ausgestaltung von Förderprogrammen und zur weiteren Frequenzplanung sowie mit den Ländern einen nationalen Konsens für eine zukunftsgerichtete terrestrische Fernsehversorgung mit dem Standard DVB-T2 und die Nutzung freiwerdender Frequenzen für die zusätzliche Versorgung mit leistungsfähigen mobilen Breitbandzugängen zu erarbeiten.

Die Regierung soll zudem bei ihrer weiteren Finanzplanung berücksichtigen, dass Fördermittel die Erreichung der Ausbauziele bis 2018 unterstützen. Sie soll außerdem schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Haftungsregelungen von WLAN-Betreibern klargestellt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Schließlich fordern die Abgeordneten unter anderem weiter, die Kommunen bei ihren Bemühungen zum Breitbandausbau zu unterstützen.

Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Koalitionsantrag beraten.