Europäische Fluggastdatensammlung

Berlin: (hib/STO) „Einrichtung eines EU-Systems zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2614). Wie die Fragesteller darin schreiben, haben die Regierungschefs der EU-Staaten den Rat und das Europäische Parlament aufgefordert, „eine europäische Fluggastdatensammlung zu PNR-Daten (Passenger Name Records) einzurichten“. Die Maßnahmen stehe „im Zusammenhang mit der Bekämpfung ,ausländischer Kämpfer‘, die etwa in Syrien oder dem Irak in islamistischen Gruppen an kriegerischen Handlungen beteiligt sind“. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung zuletzt auf die Einführung einer europäischen Fluggastdatensammlung zu PNR-Daten gedrängt haben.