Opposition fordert Ende der EPA-Abkommen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen machen sich für einen Verhandlungsstopp bei den EU-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) stark. Mit dem Abschluss dieser Abkommen sollen sich die Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) „zum Abbau von Importzöllen, zum Verbot von Exportsteuern und zur Liberalisierung ihrer öffentlichen Dienstleistungsmärkte verpflichten“, schreiben die Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag (18/2603), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Damit würden wichtige entwicklungspolitische Steuerungsinstrumente der AKP-Regierungen zugunsten eines freien Marktzugangs für europäische Unternehmen preisgegeben.“ Trotz Zugeständnissen der EU in den Verhandlungen stehe zu befürchten, dass die EPAs teils „zu massiven Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrar- und Industriebereich führen, die nun nicht mehr durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen Konkurrenz durch europäische Agrarunternehmen geschützt werden können“.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für einen Stopp der EPA-Verhandlungen einzusetzen und auf eine Ratifizierung zu verzichten. Die Handelspolitik der EU solle vielmehr an dem Ziel ausgerichtet werden, „die selbstbestimmte Entwicklung, industrielle Wertschöpfung, Ernährungssouveränität und regionale Integration in den Ländern des Südens zu unterstützen“. Unter diesen Prämissen soll ein neues Verhandlungsmandat formuliert werden, das einen Mechanismus enthält, der die Auswirkungen der Abkommen auf die Achtung von Menschenrechten sowie ökologische und soziale Auswirkungen kontrolliert.