Disput über Digitale Agenda der Regierung

Berlin: (hib/HAU) Die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014 bis 2017 (18/2390) wird von Opposition und Koalition unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Dienstag deutlich. Während von der Unionsfraktion das „ganzheitliche Konzept“ gelobt wurde und Vertreter der SPD-Fraktion von einem „begrüßenswerten Prozess“ sprachen zeigten sich Grünen- und Linksfraktion enttäuscht. Eine Vertreterin der Linksfraktion sprach von einer „folgenlosen Ankündigungspolitik“, die Grünen kritisierten ebenfalls das Fehlen konkreter Maßnahmen.

Aus der als Unterrichtung vorliegenden Agenda geht unter anderem hervor, dass die Bundesregierung das Ziel verfolgt, mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. Außerdem wolle die Regierung eine investitions- und innovationsfördernde Regulierung unterstützen, „die Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schafft und dem Netzausbau auch in ländlichen Räumen Rechnung trägt“.

Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, machte vor den Abgeordneten deutlich, dass die Agenda kein Sofort- oder Investitionsprogramm sei. Vielmehr mache sie den Charakter des digitalen Wandels als Querschnittsaufgabe deutlich. Die Agenda könne nicht Antworten auf alle Fragen bieten, stelle aber einen Rahmen, um ressortübergreifende Aufgaben abzuarbeiten, sagte Schröder und kündigte die Bildung eines Staatssekretärsausschusses an.

Aus Sicht der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesinfrastrukturministerium, Dorothee Bär (CSU), wird mit der Agenda der Koalitionsvertrag konkretisiert. Der Problemaufriss sei wichtig, um zu schauen, „ob wir über das Gleiche reden“. Brigitte Zypries (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wandte sich gegen die Aussage, es handle sich um eine folgenlose Agenda. Das werde man erst in drei Jahren bewerten können, sagte Zypries.

Einen konkreten Zeitplan für die zur Errichtung der Ziele der Agenda benötigten Gesetzesinitiativen - wie von den Abgeordneten gefordert - nannten die Ministeriumsvertreter nicht. Vereinbart wurde, halbjährlich über geplante Vorhaben dem Ausschuss zu berichten. Innen-Staatssekretär Schröder sagte, man wolle keinen starren Zeitplan sondern einen dynamischen Prozess.

Mit Blick auf die von den Grünen geübte Kritik an dem Ziel, die flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s erst bis 2018 und damit ein Jahr nach Ende der Legislaturperiode zu erreichen, sagte Infrastruktur-Staatssekretärin Bär, man mache damit deutlich, über den Tellerrand hinaus und nicht nur immer in Vierjahresrhythmen schauen zu wollen. Im Übrigen werde es ständige Zwischenbilanzen geben, sagte sie. Was den Vorwurf angeht, künftig beim Breitbandausbau statt auf Glasfaser nur auf Funklösungen setzen zu wollen, so sei der falsch, machte Bär deutlich. Nur mit einem Mix aus Glasfaserkabel, mobilen Funklösungen und Vectoring als Übergangslösung werden man das Ausbauziel erreichen können, sagte sie.