Strategien für die Europäische Union

Berlin: (hib/PK) Über die Strategien der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU) will die Fraktion Die Linke mehr erfahren. Im Juni 2014 habe der Europäische Rat eine „strategische Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ beschlossen, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2317). Damit würden Leitlinien für die Politik der EU in den nächsten fünf Jahren vorgegeben. Die Linksfraktion will nun unter anderem wissen, welche Art „struktureller Reformen“ die Bundesregierung in den kommenden Jahren in der EU für besonders wichtig hält.