Besprechung der Ausländerreferenten

Berlin: (hib/STO) Die nächste Ausländerreferentenbesprechung (ARB) soll im Oktober dieses Jahres stattfinden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2173) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1919) hervor. Wie die Fraktion darin ausführt, handelt es sich bei der ARB um ein im Regelfall halbjähriges Treffen von Vertretern des Bundes und der Länder auf der Referatsleitungsebene, „um sich zu aktuellen Fachfragen des Ausländerrechts auszutauschen“. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass die teilnehmenden Ministerialbeamten nicht durch Weisungen ihrer Hausleitungen befugt sind, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Die Erörterungen im Rahmen der ARB dienten vielmehr „als Ausgangspunkt zur vertieften Auseinandersetzung mit einzelnen Problembereichen in den zuständigen Fachministerien“ und bildeten häufig eine Grundlage für spätere Gesetzgebungsvorhaben.