Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts (18/2088) vorgelegt. Danach soll in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzen, durch eine Ergänzung des Grundgesetzes „nach Maßgabe von Landesrecht das aktive und passive Wahlrecht bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden“ eingeräumt werden. Zudem soll laut Vorlage ausdrücklich klargestellt werden, dass von dem Wahlrecht auch das Abstimmungsrecht auf kommunaler Ebene erfasst wird.

Zu Begründung verweist die Fraktion darauf, dass es Drittstaatsangehörigen im Gegensatz zu Unionsbürgern auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland verwehrt sei, „das Zusammenleben politisch mitzugestalten, da sie nicht einmal auf kommunaler Ebene an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen“. Das widerspreche dem demokratischen Prinzip und dem „in ihm enthaltenen Freiheitsgedanken, eine Kongruenz zwischen den Inhabern politischer Herrschaft und den dauerhaft einer Herrschaft Unterworfenen herzustellen“.

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (18/2083) zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vorgelegt. Konkret geht es dabei um eine Regelung des Gesetzbuches, die vorsieht, dass Träger von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen eine Zertifizierung gemäß der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung benötigen. Der Bundesrat schlägt nun eine Vereinfachung dieses Zulassungsverfahrens durch eine Ergänzung des Paragrafen 176 SGB III vor. Die bestehende Regelung führe zu einem hohen zeitlichen, administrativen und finanziellen Mehraufwand, da die Bildungsträger unter Landesaufsicht bereits aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen zertifiziert werden und dadurch die im SGB III verlangten Anforderungen bereits erbracht haben, so die Begründung der Länderkammer. Sie schlägt deshalb vor, die unter Aufsicht der Länder stehenden Bildungseinrichtungen mit staatlich anerkannten Abschlüssen aus dem Anwendungsbereich der Zertifizierungsvorschriften herauszunehmen.

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (18/2015) für eine rechtliche Klarstellung der Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet stark. Sie fordert darin die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Zur Begründung ihrer Initiative führen die Abgeordneten an, dass immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesprochen würden. Zwar gebe es zur Vertraulichkeit solcher Äußerungen bereits zahlreiche Gerichtsurteile, diese würden jedoch unterschiedlich ausfallen, heißt es in dem Antrag.

Berlin: (hib/STO) Die „Zunahme von Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle oder Registrierung im Schengener Informationssystem SIS II“ ist Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/2070). Darin bestätigt die Bundesregierung eine Zunahme der Ausschreibungen von Personen und Sachen im Schengener Informationssystem zum Zweck der verdeckten oder gezielten Kontrolle. Den Angaben zufolge stiegen die Gesamtausschreibungszahlen aller Teilnehmerstaaten am Schengener Informationssystem (SIS) von 49.700 Anfang des Jahres 2010 auf 80.136 am 1. Juni 2014. Eine Ursache für die Zunahme der Ausschreibungen dürfte laut Bundesregierung der Beitritt weiterer EU-Mitgliedsstaaten zum SIS sein.

Berlin: (hib/CHE) Die Begünstigung von Rentnern, die bisher nicht vom Rentenpaket profitieren, steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2046) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen sie von der Bundesregierung wissen, wie groß der finanzielle Spielraum für Leistungsverbesserungen in der Altersvorsorge in dieser Legislaturperiode ist und was die Regierung plant, um die Situation von Rentnern über das Rentenpaket hinaus zu verbessern.

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2065) zu einer arbeitsmarktpolitischen Initiative der Freien Hansestadt Hamburg, dem Projekt „Aktivcenter“, gestellt. Darin fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, welche Kenntnisse die Bundesregierung über dieses Projekt zur Qualifizierung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern hat und ob in anderen Bundesländern ähnliche Projekte geplant sind.