Exportkontrollen von Überwachungstechnik

Berlin: (hib/MIK) Die Haltung der Bundesregierung bezüglich der Effektivierung von Exportkontrollen für doppelverwendungsfähige Überwachungstechnologie und Zensursoftware interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/2067) wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie sie Überwachungstechnologie und Spähsoftware definiert und wie viele Ausfuhren es von 2003 bis 2013 gegeben hat. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welche konkreten Maßnahmen sie ergreifen wird, um zukünftig mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit im Bereich der doppelverwendungsfähigen Exporte herzustellen.