Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“

Berlin: (hib/STO) Die am 27. Mai 2012 gegründete rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ verfügt nach Angaben der Bundesregierung derzeit über zirka 450 bis 500 Mitglieder. Sie habe - auch nach eigenen Angaben - das Parteiprogramm von der mittlerweile aufgelösten rechtsextremistischen Partei „Deutsche Volksunion“ (DVU) weitgehend übernommen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1731). Einzelne Programmpunkte seien stark nationalistisch geprägt: Zur „Wahrung der Identität“ der Deutschen und zum Schutz des „deutschen Staatsvolkes“ fordere die Partei beispielsweise die „Eindämmung ungezügelter Zuwanderung“, die „Aufhebung der Duldung von Ausländern“ sowie ein „Werbeverbot in ausländischen Sprachen“.

Öffentlichkeitswirksame Aktivitäten der Partei gehen der Antwort zufolge überwiegend vom Landesverband Nordrhein-Westfalen aus, „thematisch und agitatorisch in Kontinuität zu früheren Aktivitäten von drei im August 2012 verbotenen neonazistischen Kameradschaften. „Ehemalige Mitglieder und Führungspersonen der verbotenen Kameradschaften führen ihre Aktivitäten im Landesverband Nordrhein-Westfalen fort und prägen Politik und öffentliches Erscheinungsbild der (Gesamt-)Partei“, heißt es in der Vorlage weiter. Damit sei es der Neonazi-Szene in diesem Bundesland gelungen, die Wirksamkeit der Vereinsverbote durch die Aktivitäten innerhalb der Partei „Die Rechte“ abzuschwächen.

Die größten Mobilisierungserfolge erzielte die Partei laut Bundesregierung ebenfalls stets in Nordrhein-Westfalen, „so etwa bei der Demonstration ‚Heraus zum 1. Mai‘ 2013, an der sich rund 450 Personen, überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum, beteiligten“.

Wie die Regierung weiter ausführt, liegen zur Partei „Der III. Weg“ Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor. Führungsaktivisten der Partei seien seit Jahren fest im rechtsextremistischen Spektrum verankert. Das Parteiprogramm lehne sich „begrifflich zum Teil an Vertreter des ,linken‘ nationalsozialistischen Parteiflügels der NSDAP an“ und propagiere ein „völkisch-antipluralistisches Menschen- und Gesellschaftsbild“. „Der III. Weg“ agitiere antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch.