Politisch motivierte Straftaten im April

Berlin: (hib/STO) Im April dieses Jahres sind in Deutschland 74 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1672) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1557) hervor.

Bis zum 28. Mai sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für April 2014 insgesamt 1.870 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 123 Gewalttaten und 758 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.047 Tatverdächtige ermittelt werden. 36 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

Von den 1.870 Straftaten entfielen laut Antwort 981 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 46 angegeben und die der Verletzten mit 41.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 510, von denen 63 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 23 Verletzte registriert.

41 Straftaten, darunter sechs Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sieben verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 338, von denen acht Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit drei angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Mai 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.