Beteiligung am TTIP-Abkommen

Berlin: (hib/HLE) Ob es sich bei dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) um ein gemischtes Abkommen handelt, dem der Deutsche Bundestag zustimmen müsse, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/828) erfahren. Bei einem gemischten Abkommen wären sowohl die EU als auch ihre Mitgliedstaaten Vertragspartner der USA. Nach Angaben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung diese Auffassung bereits vertreten. Die Abgeordneten wollen jetzt erfahren, wann diese Frage abschließend geklärt ist und ob auch der Bundesrat dem Abkommen zustimmen muss.