Kritik an binationalen Atomabkommen

Berlin: (hib/JOH) Das deutsch-brasilianische Atomabkommen und andere Atomabkommen sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/691) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten kritisieren, dass weiterhin binationale Abkommen in Kraft seien, unter deren „Deckmantel“ sich die Bundesregierung außerhalb der nationalen Grenzen für eine weitere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie ausspricht. Dabei werde verkannt, argumentiert die Fraktion, dass der deutsche Atomausstieg bis zum Jahr 2022 auf nationaler Ebene auch richtungsweisend für alle europäischen und internationalen Aktivitäten der Bundesregierung sein müsse. Unter anderem will die Fraktion in ihrer Anfrage wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teile, dass das deutsch-brasilianische Atomabkommen ebenso wie weitere, in dieser Wahlperiode auslaufende Atomabkommen der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs nicht verlängert werden sollten.