Nahles: Tarifpaket bis Ostern ins Kabinett

Berlin: (hib/CHE) Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Ausschuss für Arbeit und Soziales ihren Plan verteidigt, bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte Zeiten mit Arbeitslosengeld-II-Bezug nicht zu berücksichtigen. Dies hatte die Fraktion Die Linke kritisiert. Nahles begründete dies damit, dass es sich beim Arbeitlosengeld II (Hartz IV) nicht um Beitragsleistungen handele. „Die Rente mit 63 meint wirklich die langjährig Versicherten, also die, die das Rentensystem jahrzehntelang getragen haben. Es geht ganz klar darum, diese Gruppe besserzustellen“, betonte die Ministerin. Sie warnte davor, die Rente mit 63 zu einer allgemeinen Sozialleistung umzudefinieren. „Es ist eine begrenzte Verbesserung für eine begrenzte Gruppe von Menschen, nicht mehr und nicht weniger“, so Nahles.

Die Ministerin stellte vor dem Ausschuss aber noch weitere Schwerpunkte ihres Hauses für das Jahr 2014 vor. Neben dem Rentenpaket gehöre dazu auch das Tarifpaket, das noch vor Ostern ins Kabinett eingebracht werden soll. Zwar stehe in diesem Zusammenhang der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nicht weniger bedeutend seien jedoch die Ziele, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern, sowie die Möglichkeit zu schaffen, alle Branchen ins Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) aufzunehmen, hob Nahles hervor. Bereits Ende Februar soll das Kabinett über die Aufnahme der Fleischbranche ins AentG entscheiden. „Hier ist eine Lösung längst überfällig, deshalb ziehen wir das Thema auch vor“, so Nahles. Abgesprochen auf eventuelle Ausnahmen vom flächendeckenden Mindestlohn entgegnete sie: „Der Mindestlohn ist nur wirksam, wenn er flächendeckend wirksam sein kann.“ Trotzdem sei noch erhebliche „Präzisierungsarbeit“ nötig, da sich die Umsetzung in einigen Branchen als schwierig erweise.

Als einen dritten Schwerpunkt formulierte Nahles die Fachkräftesicherung. Auch dazu soll noch Ende Februar ein Zwischenbericht ins Kabinett eingebracht werden. Aus diesem gehe unter anderem hervor, dass es beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor viele Baustellen gebe. „Hier setzen wir also einen weiteren Schwerpunkt“, erklärte die Ministerin. Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte sie, die Schaffung eines eigenständigen, öffentlich geförderten Arbeitsmarktes sei derzeit aber nicht geplant.