Innenausschuss beriet mit Minister

Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über innenpolitische Vorhaben der neuen Legislaturperiode beraten. Neben der Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, bei der die Beratungen noch nicht abgeschlossen seien, kündigte der Ressortchefs dabei weitere Gesetzesvorhaben unter anderem zu Konsequenzen aus der NSU-Affäre, zum Bleiberecht sowie zu einem IT-Sicherheitsgesetz an. Als einen zentralen Punkt im Bereich der öffentlichen Sicherheit nannte de Maizière neben der Terrorismus-Bekämpfung die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Anlass zu besonderer Aufmerksamkeit sah er in den „reisenden Kämpfern“, die von Deutschland nach Syrien reisten.

In Bezug auf die Sicherheit im Netz warnte er davor, diesen Bereich von dem wichtigen Thema der NSA-Ausspähaffäre völlig überlagern zu lassen. Zu den Konsequenzen aus der NSU-Affäre sagte de Maizière, dass er und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dem Bundeskabinett dazu einen Bericht vorlegen würden. Bei der Islam-Konferenz zeichnen sich nach den Worten des Ressortchefs Fragen der Seelsorge und der Wohlfahrtspflege als Themen ab.

Die CDU/CSU-Fraktion bescheinigte dem Minister, eine „sehr stringente Agenda“ vorgelegt zu haben. Sie verwies zugleich auf die Zunahme der Zahl von nach Syrien reisenden Djihadisten. Dabei könnten sich manche andere Staaten im Bemühen, deren Ausreise zu verhindern, an Deutschland orientieren. Zudem erkundigte sich die Unionsfraktion nach Entwicklungen bei der Bereitschaftspolizei.

Die SPD-Fraktion plädierte dafür, bei den Haushaltsberatungen zu beachten, dass man zu einer Beschleunigung der Asylverfahren kommen müsse. Dazu brauche man das nötige Personal, das wiederum eine entsprechende Ausbildung benötige. Daher müsse mit einem zeitlichen Vorlauf gerechnet werden, bis tatsächlich ein neuer Entscheider im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) tätig werden könne.

Die Fraktion Die Linke bekräftigte ihre Ablehnung einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Mit Blick auf die Koalitionspläne zur Abschaffung der sogenannten Optionspflicht im Staatsbürgerschaftsrecht kritisierte sie, nach ihrem Eindruck werde diese Pflicht nicht abgeschafft, sondern zu einem „bürokratischem Monstrum“ ausgebaut.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte beim Thema Optionspflicht wissen, wie viel Prozent der Betroffenen nach Einschätzung der Regierung nicht das Kriterium erfüllen werden, in Deutschland nicht nur geboren, sondern auch aufgewachsen zu sein. Zugleich unterstrich sie, dass bei der Islam-Konferenz ein zentraler Punkt die Frage sein müsse, ob man zu anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften komme.