Linke fragt nach US-Aufträgen

Berlin: (hib/ROL) Nach Einschätzung der Linken herrscht in der deutschen Öffentlichkeit große Verunsicherung darüber, in welchem Umfang Vorbereitungen zu militärischen Angriffen oder Geheimdienstaktivitäten von der US-Administration in Deutschland getroffen werden und welche Rolle die Bundesregierung, die deutschen Behörden oder andere öffentliche Institutionen dabei spielen. Das schreibt die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/119).

Am 25. November 2013 sei durch Recherchen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung bekannt geworden, dass das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (United States Department of Defense) seit Jahren militärische Forschungsprojekte an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Bundesrepublik in Auftrag gebe, beziehungsweise im Rahmen von Kooperationen finanziere. Danach erhielten mindestens 22 Hochschulen und Forschungsinstitute seit dem Jahr 2000 etwa zehn Millionen US-Dollar aus dem Haushalt des Pentagons. Vertragspartner der Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen seien das US-Verteidigungsministerium oder dessen Untereinheiten.

Die Linke fragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Finanzierung von Forschungsverträgen oder Kooperationen durch das US-Verteidigungsministerium mit Forschungseinrichtungen und Behörden in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dabei interessieren die Linke unter anderem die Arbeiten an „Synthesis and Scale-Up of Sodium Nitrotetrazolate (Nant)“ zwischen dem US-Verteidigungsministerium und der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) und das Projekt „Upgrade of existing experimental setups in order to study quantum gases in superlattices as well as dynamical properties of quantum gases“ zwischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) und der LMU München, das mit 206.000 Dollar finanziert werde. Aber die Linke fragt auch nach anderen Projekten wie „Towards Cluster- Assembled Materials of True Monodispersity in Size and Chemical Enviroment“ zwischen dem Air Force Office of Scientific Research (AFOSR) und der Technischen Universität München, das mit 63.299 US-Dollar unterstützt werde. Zur Sprache kommen ferner unter anderem Kooperationen mit der TU llmenau, der TU Darmstadt und der Uni Heidelberg, Dresden, Bochum und Karlsruhe.

Außerdem will die Linke in ihrem 54-Punkte-Fragenkatalog wissen, ob Forschungskooperationen zwischen dem US-Verteidigungsministerium und den deutschen Forschungsinstitutionen auf Bundes-, Landes- oder Hochschulebene genehmigungspflichtig sind und ob die Bundesregierung über die Forschungsverträge und Forschungskooperationen, die in der Kleinen Anfragen angesprochen werden, in Kenntnis gesetzt wurde. Die Linke fragt zudem, ob das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr Zugriff auf die Forschungsergebnisse habe.