„Keine Konzepte für Pkw-Maut“

Berlin: (hib/MIK) Innerhalb der Bundesregierung liegen keine abgestimmten Konzepte oder Unterlagen zur Pkw-Maut für Ausländer (Vignette) vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/50).

Das Bundesverkehrsministerium habe auf Arbeitsebene Einnahmeprognosen möglicher Varianten einer solchen Maut überschlägig geschätzt, heißt es weiter. Eine zusammenfassende Wertung dieser Berechnungen liege nicht vor.

Da diese Maut nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages der 17. Legislaturperiode gewesen sei, gebe es auch innerhalb der Bundesregierung kein abgestimmtes Konzept für eine mögliche Kompensation deutscher Autofahrer, das der Europäischen Kommission hätte vorgelegt werden können. Weiter schreibt die Regierung, dass zu Verkehrsverdrängungseffekten bei Einführung einer Pkw-Maut (Vignette) keine Untersuchungen vorlägen.