Hauptausschuss vertagt Banken-Anträge

Berlin: (hib/HLE) Der Hauptausschuss hat die Abstimmung über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur europäischen Bankenunion und zur Rekapitalisierung von Kreditinstituten vertagt. Dem von der CDU/CSU-Fraktion in der Sitzung am Mittwoch gestellten Antrag stimmten auch alle anderen Fraktionen zu, nachdem die CDU/CSU-Fraktion darauf hingewiesen hatte, dass die Vertagung keinerlei Bindungswirkung für die Regierung auslöse.

Ziel des ersten Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/97) ist es, die Beteiligung der Gläubiger an der Schließung von Kapitallücken bei Banken nach dem Bankentest der Europäischen Zentralbank (EZB) sicherzustellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im EU-Rat für Wirtschaft und Finanzen (EcoFin) sowie im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass eine Mindestbeteiligung der Bankinvestoren in Höhe von acht Prozent der Bilanzsumme jeder Bank verlangt wird, bevor der europäische Rettungsschirm ESM mit einem Programm zur Rekapitalisierung von Banken in Anspruch genommen wird. Auch die Bundesregierung habe stets das Ziel genannt, dass die Steuerzahler nicht mehr „für die Fehler der Finanzindustrie durch die Injektion von Staatsgeld bezahlen sollen“.

Im zweiten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/98) wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen einheitlichen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Banken einzusetzen. Dieser müsse analog zur gemeinsamen Bankenaufsicht als gemeinschaftliche Institution eingerichtet werden. Außerdem soll ein von Banken finanzierter europäischer Restrukturierungsfonds eingerichtet werden. „Das aktuell von der Bundesregierung befürwortete System nationaler Abwicklungsbehörden, die sich in einem intergouvernementalen Netzwerk abstimmen, kann den Notwendigkeiten rascher Abwicklungsentscheidungen nicht gerecht werden“, heißt es in dem Antrag außerdem.

Der Vertreter der Bundesregierung erklärte in der Sitzung, auf europäischer Ebene gehe es derzeit darum, eine effiziente Abwicklungsregelung zu schaffen. Dabei müssten Gläubiger und Eigentümer der Banken zuerst in die Haftung genommen werden. Eine Haftung der Steuerzahler müsse soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Es müsse eine klare Haftungskaskade geben. Die CDU/CSU-Fraktion forderte ebenfalls eine klare Haftungskaskade und sprach sich gegen einen direkten Zugang zum europäischen Rettungsschirm ESM und gegen Kredite vom ESM für den Restrukturierungsfonds aus. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, das Risiko müsse in die Hände derjenigen gehen, die in guten Zeiten gut verdienen würden.

Die SPD-Fraktion bezeichnete eine Bankenunion zur Überwindung der Finanzkrise als notwendig. Die Steuerzahler dürften nicht in Anspruch genommen werden. Die Linksfraktion kritisierte die Anträge. So müsse geklärt werden, wer die Mittel aufbringen müsse, wenn sich beim europäischen Banken-Stresstest ein Fehlbedarf ergeben sollte.