Einsetzung von Ausschüssen

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke beantragt die sofortige Einsetzung ständiger Ausschüsse für den 18. Bundestag, ungeachtet der noch laufenden Regierungsbildung. Die Fraktion schlägt in ihrem Antrag (18/54) vor, zunächst neun Ausschüsse einzusetzen.

Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollten zum einen die gesetzlich vorgeschriebenen Gremien sofort eingerichtet werden: Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Petitionsausschuss, der Auswärtige Ausschuss; der Haushaltsausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Zudem plädiert die Linke dafür, den Innenausschuss, den Rechtsausschuss und den Finanzausschuss zu besetzen.

Nach der Bundestagswahl vom 22. September sind im Parlament noch keine neuen Fachausschüsse eingerichtet worden. Normalerweise wird erst eine Regierung gebildet, bevor die Ausschüsse sich dann am neuen Zuschnitt der Ministerien orientieren. In der Regel steht jedem Ministerium ein Fachausschuss gegenüber.

Die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD werden voraussichtlich noch bis Ende November dauern, bevor die neue Bundesregierung offiziell ihre Arbeit aufnimmt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte bei der konstituierenden Sitzung am 22. Oktober jedoch darauf hingewiesen, dass das Parlament nunmehr arbeitsfähig sei und die Bundesregierung auch dann zu kontrollieren habe, wenn sich diese wie derzeit nur geschäftsführende im Amt befinde.