Institutionen in PMK-Dateien
Berlin: (hib/STO) Die Speicherung von Institutionen in den Dateien zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14806). Danach sind in den PMK-Dateien zum einen Institutionen gespeichert, gegen die sich Straftaten aus dem jeweiligen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität gerichtet haben. Zum anderen sind dort der Antwort zufolge Gruppierungen und Organisationen aus diesen Phänomenbereichen gespeichert, „die im Sachzusammenhang einer gespeicherten Person oder einem gespeicherten Ereignis zugeordnet werden konnten“, beispielsweise über Selbstbezichtigungsschreiben.
Deutscher Bundestag, Parlamentsnachrichten
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