Aufsetzung von Oppositionsanträgen zu „Ausspähaffäre“ abgelehnt

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag hat am Dienstagvormittag Vorstöße der Opposition abgelehnt, Anträge der Fraktionen von SPD (17/14677), Die Linke (17/14679) und Bündnis 90/Die Grünen (17/14676) zur sogenannten Ausspähaffäre auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.

Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollte die Bundesregierung unter anderem aufgefordert werden, „entschieden gegenüber den europäischen und amerikanischen Partnern auf Aufklärung der Vorwürfe zu drängen“ und dafür Sorge tragen, „dass die mutmaßliche flächendeckende Ausspähung deutscher und europäischer Bürgerinnen und Bürger unverzüglich beendet wird“. Zur Begründung heißt es in der Vorlage, seit Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden vor rund zehn Wochen stehe der Vorwurf im Raum, „dass US-amerikanische und britische Nachrichtedienste deutsche und europäische Staatsbürger massenhaft und flächendeckend ausspionieren“. Mit den Programmen PRISM und Tempora soll gezielt deutscher und europäischer Datenverkehr überwacht worden sein. Dies „wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte und Kommunikationsfreiheiten in Deutschland und in Europa“.

Die Linksfraktion wollte die Bundesregierung auffordern, „eigenständige, unabhängige, sachverständige Untersuchungen zu der tatsächlichen Praxis der nachrichtendienstlichen Zugriffe einschließlich der des Bundesnachrichtendienstes auf die Kommunikation europäischer Bürgerinnen und Bürger und die damit verbundene Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und der Vertraulichkeit und Integration informationstechnischer Systeme einzuleiten“. Ferner fordert die Fraktion in ihrem Antrag unter anderem, die „unkontrollierbar gewordene Zusammenarbeit der Nachrichtendienste in Europa und zwischen Europa und den USA einzustellen und als ersten Schritt dazu die entsprechenden Abkommen und Verträge auszusetzen“.

Wie Die Linke spricht sich die Grünen-Fraktion in ihrem Antrag unter anderem dafür aus, den Whistleblower Edward Snowden „aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ in Deutschland aufzunehmen. Zudem soll die Bundesregierung der Grünen-Vorlage zufolge unter anderem „alle gangbaren Schritte“ unternehmen, „um innerdeutsche Kommunikationsvorgänge vor menschenrechtswidrigen Übergriffen der USA und Großbritanniens zu schützen“. Die freiheitliche Kommunikation demokratischer Staaten sei „mit den durch PRISM und Tempora angelegten flächendeckenden Überwachungen völlig unvereinbar“, heißt es in der Vorlage.