Bund will 2014 295,4 Milliarden Euro ausgeben

Berlin: (hib/HLE) Der Bund will im kommenden Jahr erheblich weniger Geld ausgeben als noch in diesem Jahr. Wie aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (17/14300) hervorgeht, werden im nächsten Jahr Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro angesetzt. In diesem Jahr sollen es 310 Milliarden Euro werden. Die Steuereinnahmen sollen von 260,6 auf 268,7 Milliarden Euro steigen und die Nettokreditaufnahme entsprechend von 25,1 auf 6,2 Milliarden Euro zurückgehen. Von der Nettokreditaufnahme entfallen nach Angaben der Bundesregierung allein 4,3 Milliarden Euro auf die Einzahlung an den Europäischen Stabilitätsmechanismus. Damit sei der Bundeshaushalt 2014 nach den Regeln der Schuldenbremse nicht nur strukturell ausgeglichen, sondern weise sogar einen geringen strukturellen Überschuss aus, heißt es von der Bundesregierung.

Größter Einzeletat bleibt auch im nächsten Jahr „Arbeit und Soziales“. Die Ausgaben sollen hier von rund 119,2 auf 120,7 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen um 224,3 auf knapp 14 Milliarden Euro angehoben werden. Auch die Ausgaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frau und Jugend sollen steigen: von knapp 6,9 auf 7,2 Milliarden Euro. Dagegen verliert das Bundesverkehrsministerium fast eine Milliarde Euro und soll im nächsten Jahr noch 25,4 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Auch der Verteidigungsetat soll um 422 Millionen auf 32,8 Milliarden Euro sinken.