Im Bundestag notiert: Veräußerung der TLG-Unternehmen

Berlin: (hib/HLE) Unklarheiten bei der Privatisierung der TLG Immobilien GmbH und der TLG Wohnen GmbH sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13804). Es handelt sich dabei um eine Nachfrage zu den Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf Bundestagsdrucksachen17/13043und 17/13359. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, um wie viel die Verkaufserlöse für die TLG Wohnen GmbH und die TLG Immobilien GmbH unter den von der Regierung angegebenen Verkehrswerten liegen. Außerdem wird gefragt, inwieweit die Veräußerung der TLG-Unternehmen unterhalb des Verkehrswertes einen Verstoß gegen europäisches Beihilferecht darstellt.