DGB-Chef Sommer warnt vor Übergreifen der Euro-Krise

Berlin: (hib/PST) Nach einer Reihe von Gesprächen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft war zum Abschluss der Legislaturperiode der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu Gast im Wirtschaftsausschuss. Es wurde eine außerordentlich freundliche Begegnung, die der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken (CSU) mit den Worten beendete: „Starke Gewerkschaften sind die Grundlage dafür, dass wir sozialen Frieden in Deutschland haben.“

Sommer lobte die Politik und die Sozialpartner dafür, es in dieser Legislaturperiode „miteinander geschafft“ zu haben, die Lehman-Brothers-Krise „einigermaßen zu bewältigen“. Dies sei ein „großer Erfolg unseres deutschen Modells der Sozialen Marktwirtschaft“ gewesen, „möglicherweise der größte nach dem Krieg“. Möglich sei dies auch gewesen, weil „die Sozialpartnerschaft funktioniert“. Die Gewerkschaften seien in regelmäßigem Gesprächskontakt mit den Wirtschaftsverbänden, sagte Sommer den Ausschussmitgliedern.

In der nächsten Legislaturperiode werde es, unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen, eine wichtige Aufgabe sein, das „Gut Tarifautonomie“ zu „achten, schützen und weiterzuentwickeln“, mahnte Sommer. In der Tendenz nehme die Tarifbindung in der deutschen Wirtschaft ab. Der neue Bundestag und die neue Bundesregierung sollten sich um Instrumente bemühen, die Tarifbindung wieder zu erhöhen und die Tarifautonomie zu stärken.

Mit noch größerem Nachdruck mahnte Sommer zusätzliche Anstrengungen an, um die „Krise in Europa zu bändigen“. Gelinge das nicht, werde sie „auch nach Deutschland durchschlagen“. Sommer warb für einen von den europäischen Gewerkschaften erarbeiteten „Marshall-Plan“ für die Euro-Zone. Dieser habe das „Ziel, privates Kapital zu mobilisieren“.

In dem Gespräch erfuhr der DGB-Vorsitzende für viele seiner Anliegen Zustimmung aus allen Fraktionen. So erklärte der Sprecher der FDP-Fraktion ausdrücklich: „Ich glaube, dass wir starke Gewerkschaften brauchen.“ Allerdings argumentierte er gegen einen allgemeinen Mindestlohn und warb für das

Koalitionsmodell branchen- und regionalspezifischer Mindestlöhne. Sommer bestand allerdings auf einer „klaren Unterlinie“ von 8,50 Euro, auf der dann unterschiedliche Tariflöhne aufbauen könnten.

Positiv reagierte Sommer dagegen auf den Appell aus der FDP-Fraktion, neue Technologien zu unterstützen, um „die Wertschöpfungskette in Deutschland zu erhalten“. Er sei jetzt über 60 und könne die Floskel von „Chancen und Risiken“ nicht mehr hören, erklärte Sommer. „Für mich ist technischer Fortschritt erst mal Fortschritt.“

Auf den Appell aus der CDU/CSU-Fraktion, er möge „flexible Arbeitsmarkt-Instrumente“ wie Leiharbeit „differenzierter sehen“, antwortete Sommer, er habe „nichts gegen Leiharbeit“. Sie werde aber zunehmend genutzt, um „die Tarifautonomie zu unterlaufen“. Um solchen „Missbrauch zu verhindern“, brauche es eine gesetzliche Regelung. Gleiches gelte für Werkverträge. Gegen sie könne „niemand sinnvollerweise“ sein. Würden sie aber eingesetzt, um Tarifverträge und die Sozialversicherungspflicht zu unterlaufen, dürfe man das „nicht zulassen“.

Sommer warb für einen vom DGB und der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) gemeinsam vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifbindung, den die Politik bisher nicht aufgegriffen habe. Mit diesem Verweis beantwortete er auch eine Frage aus der Fraktion Die Linke, wie er die Tarifautonomie stärken wolle.

Auf Fragen aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wie er dem Problem von Splittergewerkschaften in manchen Branchen begegnen wolle, hielt sich der DGB-Vorsitzende mit Rufen nach dem Gesetzgeber zurück. Manchmal seien die Arbeitgeber selbst schuld, weil sie Kleinstgewerkschaften gefördert hätten, um die Großen zu schwächen. Sommer setzt darauf, durch Gespräche zwischen Gewerkschaften zur Kooperation zu kommen. Dafür gebe es inzwischen erfolgreiche Beispiele.