CDU/CSU und FDP fordern politischen Mechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte

Berlin: (hib/AS) In der Europäischen Union soll ein neuer Frühwarnmechanismus zum Schutz europäischer Grundwerte erarbeitet werden. CDU/CSU und FDP erklären in einem Antrag (17/13888), dass es bisher in den Europäischen Verträgen keine ausreichenden Mechanismen gebe, um gegen die Verletzung von Grundwerten vorzugehen und die politischen und rechtlichen Hürden dafür oftmals zu hoch seien. Verschiedene Instrumente wie etwa das Vertragsverletzungsverfahren oder der Artikel 7 EUV, der weitreichende Konsequenzen bei Vertragsverletzungen vorsieht, seien nicht ausreichend oder würden nicht angewandt. Daher sei es erforderlich, einen niedrigschwelligeren politischen Mechanismus einzuführen. Eine entsprechende Initiative hatten die Außenminister von Dänemark, Finnland, den Niederlanden und Deutschland im April in Luxemburg vorgestellt. In dem Antrag fordern die Regierungskoalitionen, dass die EU-Kommission dafür ein erstes Diskussionspapier vorlegen soll. Der neue politische Mechanismus soll ein leicht handbares Verfahren beinhalten, das schnell in Gang gesetzt werden kann - allerdings sollte dieses Verfahren ohne eine Änderung der EU-Verträge eingesetzt werden.