Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben

Berlin: (hib/MIK) Der Bund will im kommenden Jahr 295,4 Milliarden Euro ausgeben. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2014 hervor, den das Bundeskabinett am Mittwochmorgen verabschiedet und den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) anschließend im Haushaltsausschuss vorstellte.

Damit sollen die Ausgaben um 14,6 Milliarden Euro geringer ausfallen als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 2014 insgesamt 6,2 Milliarden Euro betragen, das strukturelle Defizit (Staatsdefizit, der nicht auf konjunkturelle Schwankungen zurückzuführen ist) beträgt laut Entwurf -0,008 Prozent.

Schäuble wies darauf hin, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahr so gering sei wie zuletzt vor 40 Jahren. Seit Beginn der Legislaturperiode 2010 seien die Ausgaben konstant bei rund 300 Milliarden Euro im Jahr gehalten worden. Diese Ausgabendisziplin sei der Schlüssel für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, sagte der Minister.

„Die Zahlen sind ausgesprochen erfreulich und sprechen für sich“, erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Damit würden die Anforderungen der Schuldenbremse des Grundgesetzes vier Jahre früher erfüllt als vorgesehen. Er erinnerte daran, dass auch im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Euro in den Kapitalstock des ESM überwiesen werden müssen. Daher liege die tatsächliche Neuverschuldung lediglich bei 1,9 Milliarden Euro. Gesamtstaatlich gehe erstmals seit 1950 die Gesamtverschuldung zurück. Trotzdem investiere der Bund auch im kommenden Jahr zusätzlich in die Infrastruktur und in Bildung und Forschung. Der Sprecher der FDP-Fraktion betonte, dass es finanzielle Puffer in den Sozialsystemen gebe.

Für die SPD-Fraktion mussten die Ausgaben nur deshalb nicht erhöht werden, weil es zur Zeit ein historisch niedriges Zinsniveau gebe und die Kosten für den Arbeitsmarkt wegen der guten Konjunktur gesunken seien. „Dies muss nicht immer so bleiben“, erklärte der haushaltspolitische Sprecher. Eine Änderung des Zinsniveaus und ein schlechteres Wirtschaftswachstum seien auch die Hauptrisiken für kommendes Jahr. Er kritisierte, dass die Investitionsquote deutlich zu niedrig sei. Dies gelte vor allem für die Verkehrsinfrastruktur.

Dem stimmte die Fraktion Die Linke zu. Es sei ein Fehler, im Verkehrsetat zu sparen. Die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass trotz geringem Zinsniveau und höheren Steuereinnahmen insgesamt knapp fünf Milliarden Euro aus den Sozialkassen entnommen würden. Davon allein 3,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Außerdem sei keine Vorsorge für Risiken getroffen und der Haushalt nicht strukturell umgebaut worden. „Statt in die Zukunft zu investieren, investieren sie in Betreuungsgeld“, sagte sie mit Blick auf Schäuble.