Experten bei Anhörung :Hochwasserschutz länderübergreifend optimieren

Berlin: (hib/PST) „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, eine Jahrhundertflut alle elf oder 15 Jahre zu haben.“ Das sagte Norbert Rollinger, Vorsitzender des Hauptausschusses Schaden- und Unfallversicherung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Der Ausschussvorsitzende Ernst Hinsken hatte ihn und weitere Verbandsvertreter zum Gespräch über die Auswirkungen der Flutkatastrophe auf die Wirtschaft geladen. Die Zahl katastrophaler Hochwasser habe sich seit den sechziger Jahren verdreifacht, führte Rollinger aus. Die Versicherer rechneten mit etwas höheren Schäden als bei der Flut 2002, als sie für 1,8 Milliarden Euro aufkommen mussten. Einschließlich nichtversicherter Schäden und der Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sei eine Summe von zehn bis elf Milliarden zu erwarten.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg, Wolfgang März, lobte, dass alle Beteiligten aus der Flut 2002 gelernt hätten und die Bewältigung der Flut „hervorragend klappt“. Dennoch habe das Hochwasser „unendlich viel Leid für Bevölkerung und Wirtschaft“ gebracht. Deichbaumaßnahmen in Sachsen seit der letzten Flut hätten dazu geführt, dass Sachsen-Anhalt diesmal noch stärker betroffen sei. Hier müsse „grundsätzlich etwas passieren“. März forderte eine bundeseinheitliche Regelung für den Hochwasserschutz.

Die Maßnahmen seit 2002 spiegeln sich in der vorläufigen Schadensbilanz des Handwerks. 2002 seien 2800 Handwerksbetriebe direkt geschädigt worden, jetzt nur 1.700 bis 1.800, berichtete Dirk Palige, Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Da aber dort, wo die Deiche nicht

hielten, das Wasser höher stand, sei der Gesamtschaden diesmal höher. Ähnlich wie März forderte auch Palige, daraus zu lernen und den Hochwasserschutz länderübergreifend zu optimieren.

Dieses Anliegen fand unter den Mitgliedern des Wirtschaftsausschuss allgemeines Wohlwollen, wobei die Lösungsvorschläge von einer Kompetenzverlagerung auf den Bund (Die Linke) bis zu einer Ländervereinbarung ohne Beteiligung des Bundes (FDP) reichten. Die Verbandsvertreter selbst wollten sich auf die Frage aus der SPD-Fraktion, wie sie sich einen bundeseinheitlichen Hochwasserschutz vorstellen, nicht festlegen. Auf jeden Fall sei eine bessere Abstimmung nötig, sagte Norbert Rollinger (GDV), und Dirk Palige (ZDH) ergänzte, eine „bundesweite Koordinierung wäre ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung“.

Aus der CDU/CSU-Fraktion kam die Frage an den GDV, wie sich die Zahl der Geschädigten aufteilt in diejenigen, die versichert sind, diejenigen, die sich versichern könnten, es aber nicht getan haben und diejenigen, die keine Versicherung bekämen. Rollinger erläuterte, dass über 99 Prozent der Gebäude versicherbar seien. Lediglich 50.000 bis 60.000 Häuser in Deutschland seien wegen besonderer Hochwassergefährdung nicht versicherbar. Die Zahl der Elementarschadensversicherungen sei in den letzten Jahren zwar kontinuierlich gestiegen, noch immer seien aber mehr als zwei Drittel der Gebäude nicht versichert.

Die Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen wies auf ein Problem der Fluthilfe aus Steuermitteln für Nicht-Versicherte hin: „Irgendwann lohnt es sich nicht mehr, sich zu versichern.“ Vor diesem Hintergrund fragte sie, ob eine Pflichtversicherung sinnvoll sein könnte. Rollinger verneinte dies. Wenn man auf jeden Fall einen Schaden ersetzt bekäme, entfiele der Anreiz für den Einzelnen, Flutvorsorge zu treffen. Auch Dirk Palige (ZDH) erklärte, er sei „kein Freund der Pflichtversicherung“.