Bundesregierung zieht positive Bilanz des Nato-Gipfels von Chicago

Berlin: (hib/AHE) Die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Chicago enthalten nach Darstellung der Bundesregierung auch dank des eigenen Engagements „substantielle Aussagen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie das Bekenntnis zu einer nuklearwaffenfreien Welt“. In ihrer Antwort (17/13820) auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/11905) verweist die Bundesregierung insbesondere auf die gemeinsame Entscheidung der Bündnispartner, einen „Rüstungskontroll- und Abrüstungsausschuss einzurichten“ und „Russland einen Dialog zu reziproken Transparenzmaßnahmen bei nichtstrategischen Nuklearwaffen“ anzubieten. Das Transparenzangebot sei auf eine von Deutschland gemeinsam mit Norwegen, Polen und den Niederlanden beim Treffen der NATO-Außenminister in Berlin 2011 angestoßene Initiative zurückzuführen.

Die Sozialdemokraten hatten in ihrer Großen Anfrage unter anderem auch nach der „Lebensdauerverlängerung“ der US-Bomben vom Typ B61 gefragt, die nicht nur Auswirkungen auf den Flugzeugtyp Tornado der Bundeswehr als Trägersystem haben könnte, sondern grundsätzlich den Eindruck einer umfassenden Modernisierung und „verbesserten Einsetzbarkeit“ erwecke und damit eine neue militärische Fähigkeit darstellen könnte. Das damit verbundene Signal, „noch auf Jahrzehnte Nuklearwaffen der USA in Europa stationieren zu wollen“, widerspreche der erklärten Absicht, die Rolle solcher Waffen zu reduzieren, kritisieren die Abgeordneten.

Die Bundesregierung betont, dass das „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ der B61 dazu diene, die Sicherheit der Waffen „auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen“ und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten. Das Programm folge den Vorgaben der US-Administration, keine neuen Waffen oder neuen militärischen Fähigkeiten zu schaffen, das bestehende Dispositiv aber glaubwürdig und in höchstem Maße sicher zu halten, solange es benötigt wird. Damit stehe es nicht im Widerspruch zum Überprüfungsprozess des Nato-Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (DDPR). „Neue Einsatzmöglichkeiten entstehen durch das Lebensdauerverlängerungsprogramm nicht“, heißt es in der Antwort weiter. Es seien von deutscher Seite im Übrigen derzeit keine Maßnahmen geplant, „das Waffensystem Tornado über das Jahr 2030 hinaus einsatzbereit“ zu halten. „Die Frage einer Zertifizierung neuer nuklearer Trägersystem stellt sich zurzeit nicht.“

Zum geplanten Nato-Raketenabwehrschirm in Europa schreibt die Bundesregierung: Das westliche Militärbündnis habe wiederholt unterstrichen, dass der Schirm „keine Bedrohung für das russische strategische Raketenpotential“ darstelle. Deutschland werbe gegenüber Russland und im Rahmen der Nato für einen „pragmatischen Einstieg in die Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr, mit dem Ziel einer zunehmenden Verschränkung der russischen und der Nato-seitigen Systeme“. Zudem habe die Bundesregierung zur Versachlichung der Debatte im März 2012 eine gemeinsame computergestützte Raketenabwehrübung ausgerichtet.