SPD-Fraktion will Bürokratieabbau optimieren

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll den Stillstand beim Bürokratieabbau überwinden und neue Initiativen ergreifen, um den Mittelstand und die Bürger von unnötiger Bürokratie entlasten. Die SPD-Fraktion fordert daher in einem Antrag (17/13548) den Ausbau des Programms Bürokratieabbau vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Die Senkung der Bürokratiebelastungen aus Informations- und Statistikpflichten, die bereits bis Ende 2011 um 25 Prozent hätten gesenkt werden sollen, müsse nun definitiv bis Ende Juli 2013 realisiert werden, wird gefordert. Zu den weiteren Forderungen gehört unter anderem, bei neuen Gesetzgebungsvorhaben nach drei bis fünf Jahren die Zielerreichung sowie den real entstandenen Bürokratieaufwand zu überprüfen und gegebenenfalls zu reduzieren. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die Schaffung eines europäischen Normenkontrollrates einsetzen.

Die Abgeordneten beklagen in ihrem Antrag einen Stillstand bei der Umsetzung des Bürokratieabbaus, den die Bundesregierung zu verantworten habe. Belastungen dürften nicht allein auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten zurückgeführt werden. Ebenso relevant seien Belastungen, die aus dem Vollzug von Gesetzen entstehen würden. „Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung des Gesamtprozesses - von der bundes- gegebenenfalls über die landesrechtliche Regelung bis hin zum Vollzug durch die zuständige Stelle“, schreibt die SPD-Fraktion.