Strafzölle gegen China werden überwiegend skeptisch gesehen

Berlin: (hib/HLE) Die Ankündigung der EU-Kommission, zum Schutz der europäischen Photovoltaikindustrie Strafzölle gegen China zu verhängen, ist im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch auf ein überwiegend kritisches Echo gestoßen. Die Situation der deutschen Solarwirtschaft und ihre mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sei nicht auf chinesische Einflüsse zurückzuführen, sondern auf das „süße Gift der Subventionen“, erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Mit den Subventionen sei das Gegenteil dessen erreicht worden, was man sich vorgestellt habe. Die Verhängung von Strafzöllen sah der Sprecher „sehr skeptisch“ und erklärte: „Wir leben von offenen Märkten.“

Auch der Sprecher der FDP-Fraktion erklärte, die Solarunternehmen hätten bis vor einigen Jahren sehr viel verdient, aber kaum in die Forschung und Entwicklung investiert. Man rate dazu, gegenüber der Volksrepublik China den Ball flach zu halten. Die chinesischen Gegenreaktionen könnten auch ein deutsches Unternehmen mit mehreren tausend Arbeitsplätzen treffen.

Die SPD-Fraktion erklärte, in der Vergangenheit sei im Bereich der Photovoltaik nicht alles richtig gemacht worden. Die Gründe für einen Teil des Niedergangs der Photovoltaikindustrie seien hausgemacht. Aber auch Subventionen in China für die dortige Industrie würden eine Rolle spielen. Der deutschen Branche hätte ganz anders geholfen werden können, zum Beispiel durch eine bessere Forschungsförderung. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass sich der Prozess des Niedergangs nicht bei der Windkraft wiederhole. Bevor man zur Notreaktion der Strafzölle greife, müssten alle anderen Möglichkeiten, die zum Beispiel die Welthandelsorganisation (WTO) biete, genutzt werden.

Auch der Sprecher der Linksfraktion sagte, Strafzölle seien keine ideale Maßnahme, „aber sonst brauchen wir in einem Jahr nicht mehr über eine europäische Solarindustrie zu reden“. Dass die deutsche und große Teile der europäischen Branche und damit viele Arbeitsplätze nicht mehr gerettet werden könnten, sei nicht nur Folge des Weltmarktes. Die Fraktion sprach sich für eine verstetigte Förderung der Photovoltaik aus.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnerte daran, dass sich die Mehrheit der deutschen Hersteller deutlich gegen EU-Dumpingzölle ausgesprochen habe. Die Preise für die Module würden wieder steigen, nachdem sie über einen langen Zeitraum gefallen seien. Ein Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen warf der Koalition vor, sie mache es sich zu einfach. Es gebe keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Problemen der Branche und dem Erneuerbare Energien-Gesetz. Auf die Technologiesprünge der chinesischen Hersteller habe es keine Antworten in Europa gegeben, sagte der Sprecher, der eine deutsche Industriepolitik vermisste.

Der Vertreter der Bundesregierung sprach sich für „sauberen Wettbewerb“ aus. Die Regierung wolle „keinen Handelskrieg“ mit China, sondern setze vielmehr auf einvernehmliche Maßnahmen. Nach Angaben des Regierungsvertreters gibt es im Bereich der Solarmodul-Herstellung 30.000 Arbeitsplätze in der EU, davon 20.000 in Deutschland.