Berlin: (hib/HAU) Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ regt an, Bürgerbeteiligung in den Gremien des Bundestages zu gewährleisten. Diese gemeinsame Handlungsempfehlung aller Fraktionen und Sachverständigen findet sich in dem Schlussbericht der Enquete-Kommission (17/12550), der am Donnerstag der kommenden Sitzungswoche im Plenum des Bundestages beraten wird. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass die Kommission Online-Beteiligung auf vielfältige Weise erprobt habe. Neben der Errichtung von Foren, der Kommunikation über soziale Medien und der Liveübertragung von Anhörungen habe man über Beteiligungswerkzeuge - wie beispielsweise Adhocracy - interessierten Bürgern die Möglichkeit gegeben, unmittelbar an der Entstehung parlamentarischer Beschlüsse mitzuwirken. „Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Enquete-Kommission diese Art von Beteiligungswerkzeugen den Ausschüssen und Enquete-Kommissionen des Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn diese sie nutzen wollen“, heißt es in dem Schlussbericht.

Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ habe ihre Arbeit in einem Maße „öffentlich dokumentiert, erläutert und damit im eigentlichen Sinne transparent gemacht“, wie es bislang in keinem Gremium des Bundestages erfolgt sei, urteilen die Kommissionsmitglieder. Damit habe man eine Vorreiterrolle eingenommen, „mit allen Konsequenzen und Konflikten, die dies mit sich bringt“. Diese Öffnung des parlamentarischen Betriebes koste Ressourcen, Mut und die Auseinandersetzung mit denjenigen, die die bewährten Verfahrensweisen für ausreichend gehalten haben, heißt es weiter.

Zu den Neuerungen im Vergleich zur Arbeit bisheriger Enquete-Kommissionen hat laut Schlussbericht auch gehört, dass die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ von Beginn an öffentlich tagte. Zudem habe eine eigens eingesetzte Internetseite tagesaktuell die Ereignisse in der Kommission dokumentiert. Auch über Twitter habe eine „Teilöffentlichkeit“ die Arbeit der Kommission verfolgt, heißt es in dem Bericht. Die anfangs geäußerte Sorge, eine stärkere Einbindung der Öffentlichkeit in die parlamentarischen Abläufe könne zu inszenierten Schaukämpfen führen, während der tatsächliche Meinungsaustauch sich in andere nicht-öffentliche Räume verlagere, habe sich nicht bestätigt, schreiben die Kommissionsmitglieder. Vielmehr sei es so gewesen, dass auch in den öffentlichen und im Internet übertragenen Sitzungen „konzentriert gearbeitet und leidenschaftlich gestritten wurde“.

Der durch einen Bundestagsbeschluss am 4. März 2010 eingesetzten Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gehörten 17 Bundestagsabgeordnete und ebenso viele von den Fraktionen benannte externe Sachverständige als stimmberechtigten Mitglieder an, wie aus dem Bericht hervorgeht. Aufgabe der Kommission sei es gewesen, sich mit den grundlegenden Fragen zu beschäftigen, die sich durch die Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. Ergebnis der fast dreijährigen Arbeit, so heißt es in der Vorlage weiter, seien die in den Zwischenberichten der Projektgruppen aufgeführten Bestandsaufnahmen und Handlungsempfehlungen. Gleich zu Beginn ihrer Arbeit hatte sich die Kommission dafür entschieden, insgesamt zwölf Projektgruppen mit der detaillierten inhaltlichen Arbeit zu befassen. Während die Projektgruppen Medienkompetenz (17/7286), Urheberrecht (17/7899), Netzneutralität (17/8536) sowie Datenschutz, Persönlichkeitsrechte (17/8999) ihre Berichte bis März 2012 vorgelegt hatten, folgten die Zwischenberichte der Projektgruppen Demokratie und Staat (17/12290), Wirtschaft, Arbeit Green IT (17/12505), Kultur, Medien, Öffentlichkeit (17/12542), Bildung und Forschung (17/12029), Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz (17/12541), Interoperabilität, Standards, Freie Software (17/12495), Internationales und Internet Governance (17/12480) sowie Verbraucherschutz (17/12540) bis März 2013.

Berlin: (hib/STO) Um „Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (17/12886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12598). Wie die Fraktion darin schreibt, berichtete „Spiegel online“ im Februar über „Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen J.S., einen ,altgedienten BND-Mann‘, der unter dem Verdacht der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz stehe“. Am Tag der Veröffentlichung habe die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz eingestellt und dies der Presse mitgeteilt.

In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung die Frage, ob das Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer bewaffneten Gruppe“ noch laufe. Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, schreibt die Regierung. Der Tatverdacht in Bezug auf die Bildung einer „bewaffneten Gruppe“ habe sich nicht bestätigt. Wie es in der Antwort weiter heißt, sind die Vorwürfe gegen den Betroffenen teilweise noch Gegenstand disziplinarrechtlicher Ermittlungen (Stand 14. März).

Berlin: (hib/HLE) Im vergangenen Jahr sind 189 Tonnen angereichertes Uran zur Brennelementefabrik nach Lingen (Niedersachsen) geliefert worden. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/12943) auf eine Kleine Abfrage der Fraktion Die Linke (17/12446) weiter mitteilt, waren es im Jahr zuvor 82 Tonnen gewesen. Zwischen 2007 und 2012 wurden insgesamt 610 Tonnen angereichertes Uran nach Lingen geliefert, ergibt sich aus der Antwort. Zur Frage der Abgeordneten nach dem Bau einer Dekonversionsanlage der Firma URENCO in Capenhurst (Großbritannien) zur Umwandlung von Uranhexafluorid in Triuranoctoxid schreibt die Bundesregierung, der gemeinsame Ausschuss der Regierungen von Deutschland, der Niederlande und Großbritanniens habe keine Einwände gegen den Bau der Anlage erhoben. Wie die Fraktion im Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt, üben die drei Regierungen gemeinsam die Aufsicht über URENCO aus.

Berlin: (hib/HLE) Grenada und die Bundesrepublik Deutschland haben sich vertraglich verpflichtet, gegenseitig auf Ersuchen alle für ein Besteuerungsverfahren oder ein Steuerstrafverfahren notwendigen Informationen zu erteilen. Die Bundesregierung hat dazu den Steuervertrag mit Grenada als Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen (17/12959) eingebracht. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, enthält das Abkommen alle Kernelemente des OECD-Standards.

Berlin: (hib/HLE) Auf europäischer Ebene gibt es keine spezifisch lohnpolitische Koordinierung. Sie werde auch nicht angestrebt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/12945) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12663).

Berlin: (hib/HLE) Der Verkauf der bundeseigenen TLG Wohnen GmbH ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12939). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Geschäftsanteile der TLG Wohnen an zwei Unternehmen verkauft worden seien und wie viel Grunderwerbsteuer bezahlt wurde. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage verweist die Fraktion auf Berichte, nach denen beim Verkauf der Wohnungen eine sogenannte Real-Estate-Transfer-Tax-Blocker-Struktur zur Anwendung gekommen sein solle, durch die keine Grunderwerbsteuer anfalle.

Berlin: (hib/HLE) Um die Reform des Ehegattensplittings geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/12937). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen Aufkommensveränderungen bei Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag zu rechnen ist, wenn das heutige System aus Zusammenveranlagung und Ehegattensplitting auch den eingetragenen Lebenspartnerschaften gewährt werden würde. Die Regierung soll auch die Aufkommensveränderungen beziffern, wenn die Zusammenveranlagung von Ehegatten vollständig aufgegeben werden und das bestehende Ehegattensplitting in eine reine Individualbesteuerung umgewandelt werden würde. Außerdem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Auswirkungen einer ganzen Reihe weiterer möglicher Steuerrechtsänderungen.