Im Bundestag notiert: Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland

Berlin: (hib/AS) Deutschland hat bis Februar 2013 von insgesamt 212 seit 1949 geschlossenen Übereinkommen des Europarates 122 ratifiziert. Das geht aus dem Bericht über den Stand der Unterzeichnung und die Ratifizierung europäischer Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland hervor (17/12996), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Die Ausarbeitung von europäischen Abkommen und Konventionen ist ein wesentliches Element in der Tätigkeit des Europarates und dient dazu, verbindliche Standards bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu setzen.